Mikl-Leitner: SP-Scharer kolportiert falsches Ergebnis der Sozialreferentenkonferenz

St. Pölten (NÖI) - VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner
zeigt sich sehr verwundert darüber, dass die Salzburger
Soziallandesrätin Scharer ein falsches Ergebnis der
Sozialreferentenkonferenz zum Thema Mindestsicherung kolportiert. So
ist richtig, dass nunmehr mit Kärnten, alle Bundesländer für eine
Mindestsicherung eintreten. Nicht richtig ist aber, dass alle
Bundesländer eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung verlangt
hätten.

"Es wurde lediglich ein klares Bekenntnis zu einem
Verschlechterungsverbot abgegeben und ausgemacht, dass in weiterer
Folge die Daten von allen Bundesländern abgeglichen werden sollen,
und, dass der Bund mit den Ländern weitere Verhandlungen über die
Abwicklung führen wird. Niederösterreich tritt weiterhin für eine
12-malige Auszahlung der Mindestsicherung ein. Das ist vor allem
deshalb vertretbar, weil es nicht sein kann, dass
Mindestpensionisten, die jahrzehntelang gearbeitet haben, mit
Mindestsicherungsempfängern, gleichgestellt werden", stellt
Mikl-Leitner klar.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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