ANSCHOBER: Bures-Anschlag auf Demonstrationsrecht muss gestoppt werden

Linz (OTS) - Eine Untersagungsmöglichkeit von Blockaden soll es
nach dem Willen des Infrastrukturministeriums auch dann geben, wenn
"erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen" zu erwarten sind.
Umweltlandesrat Rudi Anschober unterstützt den Aufschrei der
betroffenen Bürgerinitiativen.

Anschober:"Bures verweigert seit Monaten den Dialog mit den
Bürgerinitiativen an der A8. Wenn nun auch noch die
Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll, dann scheint dies der
Versuch zu sein, wirksamen Widerstand wie Blockaden unterbinden zu
können. So aber können wir die vorhandenen Probleme nicht lösen, das
funktioniert nur durch Dialog und Verbesserung des Lärmschutzes an
der A8. Ich appelliere an Ministerin Bures, dieses Vorhaben nicht zu
verwirklichen und an LH Pühringer und LH-Stv. Haider, in Wien aktiv
zu werden, um diese Planung zu stoppen."

Rückfragehinweis:

Die Grünen Oberösterreich
   Mag. Dietmar Spöcker
   Pressereferent
   Tel.: 0664/831 75 35
   mailto: [email protected]
   http://www.ooe.gruene.at

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