SP-Deutsch: Unterschriftenaktion für mehr Polizei geht ins Finale!

Wien (SPW) - "Die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien für mehr
Polizei geht ins Finale: Bis Ende September werden in allen Wiener
Bezirken im Rahmen von Aktionstagen Unterstützungserklärungen
gesammelt. Eines steht aber schon jetzt fest: Die Initiative ist ein
toller Erfolg und wird von den Wienerinnen und Wienern voll und ganz
unterstützt. Zehntausende haben bereits unterschrieben und bis zum
Abschluss werden noch zahllose Unterschriften hinzukommen. Die Wiener
SPÖ hat mit dieser Initiative wieder einmal unter Beweis gestellt,
dass wir uns genau jener Themen annehmen, die der Bevölkerung ein
Anliegen sind. Und im Unterschied zu allen anderen politischen
Mitbewerbern zeigen wir konstruktive und verantwortungsvolle Lösungen
auf", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär am Montag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Dies zeige sich insbesonders am Zugang der SPÖ Wien zum Thema
Sicherheit, so Deutsch weiter: "Die Wiener Polizei ist durch die
schwarzblaue Kürzungspolitik in ihrer Substanz so geschwächt worden,
dass das hohe Sicherheitsniveau abgesunken ist. In dieser Situation
stehen wir auf dem klaren Standpunkt, dass nur mehr geschultes
Personal für die Exekutive eine Trendwende bringen kann. Eben weil
ÖVP-Innenministerin Fekter bislang keine Anstalten zeigt, die Fehler
ihrer Vorgänger zu korrigieren, zielt die Unterschriftenaktion darauf
ab, die Ministerin endlich zur Besinnung zu bringen. Denn: Wir
brauchen einen völligen Neuanfang und keine Fortsetzung der
ÖVP-Unsicherheitspolitik! Gleichzeitig verabschiedet sich die Stadt
Wien nicht aus ihrer Verantwortung: Zahllose Zuständigkeiten der
Polizei, wie beispielsweise das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen,
wurden übernommen und diese dadurch wesentlich entlastet."
Abschließend hielt Deutsch fest: "Von der Unterschriftenaktion wird
ein klares Signal ausgehen: Frau Minister, geben Sie der Wiener
Polizei endlich genügend Personal und Ressourcen, damit sie ihre
Aufgabe optimal erfüllen kann!" (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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