Wien (OTS) - In Brüssel herrscht wieder reges Polit-Treiben.
Kommissionspräsident Barroso will wiedergewählt werden, wird nun sein
Arbeitsprogramm vorlegen, sucht Kommissare und politischen Ausgleich.
Finanzminister und Regierungschefs suchen Spielregeln für die
Finanz-Industrie. Die herbstlichen Aktivitäten können aber nicht
verbergen, dass in der EU derzeit wenig weitergeht. 
Das mag Wasser auf die Mühlen für jene sein, die ohnehin gegen die
europäische Integration sind. Was aber wenig hilft, dabei bleibt nur
der berühmte Mühlstein um den Hals. Und mit dem geht es nur in eine
Richtung: nach unten.
   Der Grund für den Stillstand sind müde Eliten, die keinerlei
europapolitische Vision mehr haben. Welches Europa will Frau Merkel?
Welches will Herr Sarkozy oder Herr Brown? Niemand weiß es.
   Den bisherigen Tiefpunkt erreichte der italienische Regierungschef
Berlusconi, der einen Maulkorb für 
EU-Kommissare forderte, die seine menschenverachtende
Flüchtlingspolitik kritisieren. Kein Wunder, wenn hier einer werkt,
dessen politisches Programm sich in weiblich, sehr jung, hübsch und
langbeinig erschöpft.
   Die EU, die nach dem Regierungseintritt der FPÖ Sanktionen gegen
Österreich verhängte, könnte sich in der Asylpolitik überlegen, ob
sie nicht eine Wertegemeinschaft sein möchte. So wird kein Land
aufgenommen, das die Todesstrafe erlaubt. Aber was soll daran besser
sein, wenn EU-Mitgliedsländer Flüchtlinge auf offener See ertrinken
lassen? Hier wären Sanktionen logischer - immerhin nimmt Italien ja
auch gerne die EU-Subventionstöpfe in Anspruch. Aber nicht nur in der
Asylpolitik präsentiert sich Europa müde und wenig ambitioniert.
   Auch bei der neuen Aufsicht für die Finanzmärkte sind die
Vorschläge halbherzig. Eine Antwort, die so wuchtig ist wie die Krise
selbst, wäre wohl adäquater gewesen.
   Bei der Erweiterung, vor allem am Balkan, geht nix weiter. Hier
könnte Österreich mehr Initiative zeigen, es liegt im ursächlichen
Interesse der dort stark investierten heimischen Wirtschaft, dass es
von Kroatien bis Albanien eine rasche Annäherung an die EU gibt.
Länder wie Österreich wurden im "Europäischen Wirtschaftsraum", eine
Art "EU light", an das Regelwerk Europas herangeführt. Mit großem
Erfolg. Derzeit entsteht der Eindruck, dass kleinliche
Grenzstreitigkeiten zwischen Balkan-Ländern in Brüssel allzu gerne
als Ausrede verwendet werden, um diese Erweiterung auf Eis zu legen.
   Die europäischen Eliten sind müde geworden, genau zum falschen
Zeitpunkt. Die Überwindung der Wirtschaftskrise schreit nach
europäischen Antworten. Eine nächste könnten wir uns nicht mehr
leisten.
   Und Länder wie China knabbern an der industriellen Substanz
Europas - und damit am Wohlstand des zahlenmäßig größten
Wirtschaftsraums der Welt. Europa hat Masse, aber es fehlt der Wille
zur Masse. Und das ist eine viel ernstere Bedrohung als alle
Flüchtlingsströme zusammen.

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