• 30.08.2009, 09:00:00
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"trend": WKO-Chef Leitl sieht Mehrwertsteuererhöhung

Wenn die Verwaltungsreform nicht gelingt, droht laut Leitl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ex-VP-Landesrat Hirschmann für Abschaffung der Landesgesetze.

Wien (OTS) - Die Regierung muss durch eine Verwaltungsreform
mehrere Milliarden Euro an Einsparungen erzielen. "Wenn das nicht
gelingt", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich im am Montag erscheinenden "trend", "dann werden in zwei
Jahren dramatische Steuererhöhungen nötig sein, vielleicht auch bei
der Mehrwertsteuer. Und dann werden in Österreich auch jene Menschen
Steuern zahlen müssen, die jetzt keine zahlen." Welche Potenziale es
dabei zum Einsparen gibt, sei bekannt. In der Verwaltung, im Schul-
im Gesundheitsbereich sind laut Leitl Milliardeneinsparungen möglich,
ohne dass der Standard, an den die Bürger in diesen Bereichen gewöhnt
sind, verschlechtert werden müsste. "Es geht nicht darum, die
Bundesländer auf drei zu reduzieren. Das ist ein Schwachsinn", meint
Leitl im "trend": "Natürlich brauchen wir den Bund, die Länder, die
Gemeinden und die EU."

Anders hingegen der ehemalige steirische VP-Wirtschaftslandesrat
Gerhard Hirschmann: "Die Landesgesetzgebung muss weg", fordert
Hirschmann, "die Landesregierungen soll es weiter geben, aber nur als
moderne Verwaltungsstellen, die ausschließlich Verwaltungsaufgaben
haben. Bayern hat zwei, drei Millionen Einwohner mehr, wir haben 800
Abgeordnete, wir haben knapp hundert Regierungsmitglieder, und
beileibe nicht die Effizienz, die Bayern hat. Das kann man sich nicht
mehr leisten", kritisiert Hirschmann. Des Weiteren fordert er eine
Reduzierung von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden: "Die
Steiermark hat jetzt 19 BHs. Mit vier Regionalstellen würden sie
leicht das Auslangen finden. Und die nächste Kostenstelle, die nicht
mehr aufrecht zu erhalten ist, sind die Gemeinden. In der Steiermark
haben wir 542 Gemeinden. 100 wären absolut ausreichend", so
Hirschmann.

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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