Bankgeheimnis: BZÖ-Bucher warnt ÖVP

Wien (OTS) - "Wenn ÖVP-Klubobmann Kopf glaubt, dem Druck der
Betonfraktion in der ÖVP nachgeben zu müssen, dann ist das die
schlechteste Voraussetzung für die Beschlussfassung von weiteren
Zweidrittelmaterien. Die ÖVP kann vielleicht ihre Spielchen mit dem
Koalitionspartner SPÖ treiben, aber sicher nicht mit mir", warnte
heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher.

Das BZÖ habe bei den Verhandlungen mit den Regierungeparteien unter
anderem durchgesetzt, dass der Rechnungshof deutlich mehr
Prüfkompetenzen erhalte, das rot-schwarze Milliardengrab Skylink vom
Rechnungshof durchleuchtet werde und ausländische Steuersünder
künftig verfolgt werden können, wobei das Bankgeheimnis für die
Österreicher unangetastet bleibe. Auch Rechnungshof-Präsident Moser
habe das Verhandlungsergebnis ausdrücklich begrüßt. "Das BZÖ hat im
Gegensatz zur destruktiven "Nein-Sager-Partei" FPÖ Maßnahmen im
Interesse der Steuerzahler erreicht", bekräftigte Bucher.

Der BZÖ-Chef wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die
Regierung noch im Herbst die Opposition zum Beschluss von
Verfassungsbestimmungen brauchen werde. "Wir sind nur zu einer
möglichen Zustimmung bereit, wenn im Gegenzug die Verwaltungsreform
und der Abbau von Privilegien, die Kassensanierung und eine
Bildungssystemreform angegangen werden", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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