BZÖ-LPO Scheuch zu Ortstafelfrage: Minderheitenfeststellung als Grundlage weiterer Gespräche

Klagenfurt (OTS) - Je mehr Einmischung es von außen gäbe, ob von
Slowenien oder der rotschwarzen Bundesregierung, desto wichtiger wäre
der innere Zusammenhalt der Parteien bei Kärntner Angelegenheiten.
"Ich begrüße daher die Erkenntnis der ÖVP, gemeinsam an einer Lösung
zu arbeiten und unsere Forderung nach einer Minderheitenfeststellung
zu unterstützen. Nur auf dieser Grundlage kann ein objektiv
anerkannter Konsens auf breiter Basis herbeigeführt werden", meinte
BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch.

Vor einer weiteren Diskussion über eine Öffnungsklausel, die Anzahl
neuer zweisprachiger Ortstafeln und dergleichen müsse fundiertes
statistisches Zahlenmaterial erstellt werden. "Wir fordern nichts
anderes als eine Aktualisierung der Gesprächsbasis. Gerade im Bereich
der Minderheitenpolitik ist es wichtig, einen möglichst sachlichen
und objektivierbaren Zugang zu finden. Harte Fakten sind das beste
Argument", so Scheuch weiter.

"Sogar die 3 Weisen der EU, die uns gegenüber ja nicht gerade positiv
eingestellt waren, haben die ausgezeichnete Minderheitenpolitik
Kärntens gelobt. Wir lassen uns diese Erfolge nicht von politischen
Zündlern aus dem In- und Ausland madig machen. Es wäre an der Zeit,
wenn Rohr & Co endlich einmal Kärnten verteidigen würden statt immer
nur den roten Ministern in Wien nach dem Mund zu reden", kritisierte
Scheuch abschließend die mangelnde Eigenständigkeit der Kärntner
SPÖ-Spitze.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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