AMAG: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Dr. Pühringer!

Linz (OTS) - "Zuerst öffentliche Aussagen treffen und dann nichts
mehr davon wissen zu wollen - das ist schlechter Stil - besonders für
einen Landeshauptmann, Herr Dr. Pühringer! Deshalb fordere ich sie
erneut auf, sämtliche Fakten rund um den von ihnen angekündigten
AMAG-Deal und die kolportierte 300-Millionen-Euro schwere
Landeshaftung offenzulegen. Insbesondere muss auch offengelegt
werden, welche Rolle dabei RLB und Oberbank spielen", so
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Für die SPÖ ist klar, dass es für einen
Finanzierungsdeal von Banken keine Landeshaftung geben darf. "Das
Ziel für Oberösterreich muss heißen, in Zeiten der Globalisierung die
AMAG-Arbeitsplätze im Land zu sichern. Und das funktioniert nur über
einen stabilen Kernaktionär aus AMAG-Mitarbeiterbeteiligung und Land
Oberösterreich", so Frais.

Faktum 1: Pühringer ist als erster in die AMAG-Diskussion
eingestiegen und wurde dazu bereits am 21. August 2009 von den OÖN
auf der Titelseite unter der Schlagzeile "Heimische Banken sollen
AMAG retten" mit der Aussage (indirekte Rede) zitiert: ...auch eine
Landeshaftung sei möglich...
Faktum 2: Pühringer ist für Raiffeisen-Oberbank Lösung mit
Landeshaftung: Wie berichtet, formiert sich in Oberösterreich eine
Investorengruppe, die an der AMAG interessiert ist, und in der
Raiffeisen Landesbank und Oberbank maßgeblich vertreten sind.
Pühringer sieht diese Lösung "auf gutem Weg", das Land könnte für den
"nicht geringen Kapitalbedarf" eine Landeshaftung geben. (OÖN,
22.08.09, Seite 4)
Während Pühringer eine Variante mit einem Konsortium
oberösterreichischer Investoren, darunter maßgeblich die Raiffeisen
Landesbank und die Oberbank, bevorzugt, [...]. "Ich halte den Weg
über ein Konsortium gemeinsam mit einer Landeshaftung für richtig.
[...]", sagt Pühringer. (Rundschau am Sonntag, 23.08.09, Seite 26)
Faktum 3: Pühringer ist bereits in Verhandlungen eingestiegen:
Landeshauptmann Josef Pühringer bestätigte im Gespräch mit dem
VOLKSBLATT laufende Verhandlungen, [...]. Wir streben vielmehr die
Übernahme einer Haftung durch das Land Oberösterreich an, so
Pühringer, der davon ausgeht, dass es in Sachen AMAG zu einer guten
oö. Lösung kommen wird. (Neues Volksblatt, 22.08.09, Ressort
Wirtschaft)
Faktum 4: Es geht um 300 Millionen Euro: Die sich in
Oberösterreich formierende Investorengruppe, die an der AMAG
interessiert ist, sieht Pühringer laut "OÖN" auf "gutem Weg". Das
Land könnte für den "nicht geringen Kapitalbedarf" - laut "Format"
sind 60 Prozent rund 300 Mio. Euro wert - eine Landeshaftung geben.
(APA0103, 23.08.09, 11:43 Uhr)

Rückfragehinweis:
SP Landtagsklub OÖ
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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