• 26.08.2009, 16:16:50
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BZÖ-LPO Scheuch verbittet sich Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten

Slowenien nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens

Klagenfurt (OTS) - "Weder ist Slowenien Rechtsnachfolger
Jugoslawiens noch steht es dem slowenischen Regierungschef zu, sich
in Kärntner Angelegenheiten einzumischen. Er sollte lieber dafür
sorgen, dass die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien
ähnlich gut ist wie die der Slowenen in Kärnten", stellte der
Kärntner BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch fest.

Es sei schon skandalös genug und einmalig in der österreichischen
Innenpolitik, dass ein Bundeskanzler ins Ausland fahre, um sich
Anweisungen zu einer innenpolitischen Angelegenheit abzuholen. Dem
Fass den Boden ausschlagen würden allerdings die anmaßenden
Äußerungen des slowenischen Regierungschefs Pahor. "Kärnten betreibt
eine vorbildliche Minderheitenpolitik und lässt sich dabei sicherlich
nicht von Slowenien reinreden. Vor allem mit der politischen und
historisch falschen Begründung, Rechtsnachfolger Jugoslawiens zu
sein. Schluss daher mit der Einmischung von außen in die Kärntner
Minderheitenpolitik! Das gilt sowohl für Slowenien als auch für die
rot-schwarze Bundesregierung", so Scheuch weiter.

"Eine Lösung der Ortstafelfrage gibt es nur mit Kärnten. Kanzler
Faymann ist herzlich eingeladen, sich bei mir Informationen zur
Ortstafelfrage zu holen. Denn erstens sind diese dann aus erster Hand
und zweitens würde er dem österreichischen Steuerzahler Reisekosten
ersparen", meinte BZÖ-LPO Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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