Öllinger: Gruppentherapie auf Kassenkosten für die Bundesregierung

Wien (OTS) - "Ob und wer mit wem in der Bundesregierung in Sachen
Kassensanierung spricht, telefoniert oder das dementiert, ist
eigentlich ziemlich uninteressant und ein unwürdiges Schauspiel auf
Kosten der Versicherten und Kranken. Wenn die Mitglieder der
Bundesregierung nicht miteinander kommunizieren können, dann
empfehlen wir eine Gruppentherapie. Die käme noch immer billiger als
die Fortschreibung des Zustands der Krankenkassen für weitere Wochen
und Monate", kommentiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen,
die offensichtlichen Verständigungsschwierigkeiten zwischen
Gesundheitsminister Stöger und der ÖVP.

"Was die Öffentlichkeit allerdings sehr dringend interessiert, ist
die Frage, ob die Bundesregierung die kranken Kassen sanieren oder
weiter aushungern und in die faktische Insolvenz treiben will.
Tatsache ist: die Bundesregierung hat die Sozialpartner gebeten,
einen Sanierungsvorschlag zu erarbeiten. Diese haben einen fertig
ausverhandelten Vorschlag erarbeitet und der Bundesregierung
vorgelegt. Die Grünen finden bei weitem nicht alles an dem Vorschlag
gut und ausgereift, aber es ist ein Paket. Nicht die Grünen haben
dieses Paket bei den Sozialpartnern bestellt, sondern die
Bundesregierung! Wenn jetzt einige in der ÖVP seit Monaten das Paket
ablehnen, ohne selbst Verbesserungsvorschläge auszuhandeln, dann
stellt sich die Frage, was damit bezweckt wird", so Öllinger.

Die Grünen wollen eine Kassensanierung. "Jeder Tag, der zugewartet
wird, kostet die Kassen weiteres Geld für Zinsen. Aus Beiträgen der
Versicherten werden nicht Leistungen finanziert, sondern Kredite.
Durch die Blockade der Kassensanierung werden in erster Linie die
Versicherten geschädigt. Damit sollte rasch Schluss sein", fordert
der Sozialsprecher der Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6721, [email protected]

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