Diakonie fordert drittes Konjunkturpaket für sozialen Sektor

Wien (OTS/epdÖ) - Ihre Forderung nach einem Konjunkturpaket für
den sozialen Bereich hat die Diakonie Österreich erneuert. Während
die Wirtschaftskrise offenbar gerade abgesagt werde, stehe die
soziale Krise vor der Tür. Eine defensive Politik sei fehl am Platz.
Es brauche Verantwortliche, die "Politik gestalten statt leere Kassen
verwalten", sagte Diakoniedirektor Michael Chalupka bei einer
Pressekonferenz am Dienstag, 25. August, in Wien. Während die
Wirtschaftskrise viele überrascht habe, gehe man der sozialen Krise
"sehenden Auges entgegen". Verärgert zeigte sich Chalupka über die
"großen Unterschiede, je nachdem, wer Steuergeld beansprucht".
Während Millarden in die Banken gepumpt werden, werde bei jeder
Million für die Schwächsten "mit dem Staatsbankrott gedroht".

Win-Win-Situation

Die bisherigen Konjunkturpakete und die Steuerreform hätten auf den
sozialen Sektor vergessen. Doch gerade hier führen laut Diakonie
Investitionen der öffentlichen Hand zu einer Win-Win-Situation: Im
Pflegebereich etwa könnten Dienste geschaffen werden, die dringend
von der Bevölkerung benötigt werden und die man aufgrund der
demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren sowieso brauche,
gerade in regional schwachen Gebieten könnten dadurch neue
Arbeitsplätze entstehen und schließlich profitieren dadurch
pflegebedürftige Menschen und deren pflegende Angehörige.
Sozialexperte Martin Schenk wies dabei auf den hohen
Multiplikatoreffekt hin: Investiert man eine Million Euro
beispielsweise in Kindergärten, werden dadurch 15
Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. Zudem sei der soziale Bereich
beschäftigungsintensiv, zukunfts- und ausbaufähig. Nicht zuletzt,
weil die Diakonie hier in Österreich einen dringenden Nachholbedarf
ortet. Während etwa in Deutschland eine mobile Pflegekraft fünf
Menschen betreut, in Dänemark gar nur zwei, kommen in Österreich auf
eine Pflegekraft neun Pflegebedürftige. Auch in der Kinderbetreuung
sieht es ähnlich schlecht aus: Die Betreuungsquote der 3- bis
4jährigen liegt in Österreich nur bei 45 Prozent, in Deutschland bei
knapp 70 und in Dänemark bei 82 Prozent.

Potentiale nicht brach liegen lassen

"Investitionen in soziale Dienstleistungen, gerade in der Krise,
zahlen sich aus", ist die Diakonie überzeugt. Sozialexpertin
Katharina Meichenitsch kritisierte, dass die Kürzung der
Ermessensausgaben der Ministerien gerade kleine und innovative
Projekte treffe. Die österreichische Steuerreform sei im Wesentlichen
eine Lohnsteuerreform und nütze damit nicht jener unteren
Einkommensschicht, die keine Lohnsteuer zahle aber eine hohe
Konsumquote aufweise. Konjunturpakete sollten sich künftig mehr auf
ausgabenseitige Maßnahmen konzentrieren, meinte Meichenitsch.
Notwendig wären direkte Investitionen der öffentlichen Hand. Würde
heute nicht investiert, "lassen wir wirtschaftliche Potentiale
ungenutzt", so die Ökonomin.

Vorgestellt hat die Diakonie bei der Pressekonferenz auch ein neues
Themenheft. Unter dem Titel "Offensive in der Krise" werden darin die
sozialpolitischen Aspekte der Konjunkturpakete analysiert und
ungenutzte Potentiale aufgezeigt.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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