OTS0003   22. Aug. 2009, 08:00

"profil": Abwehramt: Bespitzelung von Politikern als Nebenjob

Ex-Abwehramts-Chef General Wolfgang Schneider fordert Verbot von Nebenjobs und Aufhebung von Versetzungsschutz


In einem Interview in der Montag erscheindenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nimmt Generalmajor Wolfgang
Schneider, der vor kurzem in den Ruhestand getretene Chef des
Abwehramtes des Bundesheeres, in einem Interview erstmals ausführlich
zu den von ihm gestoppten Datenabflüssen Stellung. Zu den früher vom
Abwehramt ohne Auftrag gesammelten Informationen über Politiker
gehören laut Schneider "banale Dinge, wer mit wem bei einem
gesellschaftlichen Ereignis geredet hat", aber auch "heiklere, etwa
im Rüstungsbereich."

Laut Schneider hätten Beamte des Abwehramts sogar Trink- und
Lebensgewohnheiten von Politikern ausgekundschaftet. Er habe das
unbefugte Abhören von Gesprächen durch die "Registrierung von
Spezialgeräten" unterbunden. "Aber mit dem im Amt erworbenen Wissen
kann man sich solche Geräte auch privat besorgen", warnt Schneider.

Aus diesem Grund fordert er ein Verbot von Nebenbeschäftigungen
für Mitarbeiter von Geheimdiensten. Derzeit seien einige bei
Detektivagenturen tätig oder würden "sensible
Sicherheitsüberprüfungen" für Firmen durchführen. "Hier wären ganz
klare, straffe Regelungen der politisch/militärischen Führung
wünschenswert und demokratiepolitisch notwendig", fordert Schneider
im "profil"-Interview.

Eine Zusammenlegung der drei Geheimdienste, Abwehramt,
Heeresnachrichtenamt im Bundesheer und das Büro für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, lehnt Schneider ab.
Dies würde "einen unkontrollierbaren Moloch schaffen", so der
General.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0003 2009-08-22 08:00 220800 Aug 09 PRO0002 0223



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