Falter veröffentlicht nächste umstrittene Justiz-Akte

Wien (OTS) - In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe
veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter den nächsten
umstrittenen Akt aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums.
Konkret geht es um einen prominenten Strafrichter, der von einem
Bauunternehmer und dem Chefinspektor der Grazer Polizei, Anton Kiesl,
schwer belastet wurde. Der Richter soll Geld, Reisen und eine Waffe
geschenkt bekommen haben, um in Strafverfahren zu intervenieren.

Kiesl gab als Zeuge dreimal zu Protokoll, er sei Zeuge geworden,
wie der Unternehmer und der Richter über die Bezahlung von mehr als
300.000 Schilling gesprochen hätten. Chefinspektor Kiesl laut
Protokoll: "Ich konnte das Gespräch mithören, wobei der Unternehmer
den Richter auf diesen Geldbetrag (300.000-400.000 Schilling, Anm.)
ansprach. (...) Zu meiner absoluten Überraschung hat der Richter den
hohen Geldbetrag bestätigt." Er habe auch die Namen von zwei Richtern
genannt, bei denen er intervenieren wolle.

Die Anti-Korruptionstruppe BIA übernahm den Fall. Verdacht auf
Betrug und Amtsmissbrauch. Der Richter, so heißt es in der Akte, die
der Weisungsabteilung des Justizministeriums übermittelt wurde, habe
zugegeben, vom Bauunternehmer immer wieder Geldgeschenke,
Städtereisen und sogar eine Beretta 98, geschenkt bekommen zu haben.
Auch kostenlose Bauarbeiten habe der Bauunternehmer beim Richter
geleistet.

Der Richter verantwortete sich in seiner Zeugeneinvernahme damit,
die Geschenke seien nur "aus Freundschaft" überbracht worden. Es
seien außerdem "nicht mehr als 2000 Euro" überreicht worden. Das Geld
habe er "zu Weihnachten oder zum Geburtstag" bekommen, "damit ich mir
Zigaretten und Bücher kaufen kann". Die Pistole sei ihm förmlich
aufgedrängt worden. Noch etwas gab der Richter zu: Er habe für den
Bauunternehmer tatsächlich Schriftsätze verfasst, um eine
Wiederaufnahme des Verfahrens bei seinen Richter-Kollegen zu
erreichen.

Ein Fall für ein unabhängiges Gericht? Keineswegs, urteilte das
Justizministerium. Die Verantwortung des Richters sei
"unwiderlegbar". Kriminelle Handlung seien "nicht beweisbar". Der
Chefinspektor, der im Wesentlichen dreimal dasselbe vor Gericht
bezeugte, habe wohl eigene "Interpretationen" des Geschehens
vorgenommen. Das mitgehörte Gespräch sei irrelevant. Und auch der als
Kronzeuge auftretende Unternehmer sei "völlig unglaubwürdig". Zwar
hätten Familienmitglieder des Unternehmers bezeugt, dass immer wieder
über die Zahlung großer Geldbeträge an den Richter gesprochen wurde -
doch gesehen hatte es leider niemand.

Es gab im Justizministerium intensive "Fachdiskussionen" zwischen
der Weisungssektion und anderen Abteilungen über diesen Fall. Die
Sektion 2 schrieb: "Es steht ein Verdacht im Raum, der zu den
schwerwiegensten Vorwürfen zählt, die man einem Richter gegenüber
erheben kann und der das Ansehen der Justiz insgesamt in
Mitleidenschaft ziehen kann". Man möge doch härter ermitteln. Das war
Ende September 2008. Im Winter 2009, so zeigt die Akte der
Weisungsabteilung, wurde das Verfahren eingestellt - ohne nochmalige
Einvernahme des Beschuldigten, wie der Anwalt des Richters, Gerald
Ruhri dem Falter bestätigt.

Rückfragehinweis:
Dr. Florian Klenk
Stv. Chefredakteur Falter
Marc Aurelstraße 9
1011 Wien
Tel: +43-1-53660-924

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