BZÖ-Darmann: Seiser befindet sich am parteipolitischen Holzweg

Klagenfurt (OTS) - "SP-Klubobmann Seiser befindet sich rechtlich
gesehen auf dem von seinen Parteikollegen und linken Hetzern des
Landes bereits seit Tagen eingeschlagenen parteipolitischen Holzweg",
kommentiert BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Landtagsabgeordnete
Mag. Gernot Darmann die substanzlosen Angrifft von SP-Klubobmann
Herwig Seiser gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Selbst wenn es seit der Verhinderung der unterschriftsreifen,
endgültigen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage durch Seisers roten
Kollegen Cap zur sozialdemokratischen Methodik des
"Tatsachenverdrehens" gehöre, sich der Realität zu verschließen und
Fakten mit den eigenen parteipolitischen Wünschen zu verwechseln, so
habe auch der Klubobmann der SPÖ-Kärnten zu akzeptieren, dass keiner
der von § 302 StGB genannten Tatbestandsmerkmale des Amtsmissbrauches
erfüllt sei. Seiser könne das selbst im Strafgesetzbuch samt
Kommentaren nachlesen. "Gleiches Recht für alle bedeutet auch, bei
Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Verfolgung durch die
Staatsanwaltschaft die daraus notwendig resultierende Einstellung des
Verfahrens zu akzeptieren - egal wen es betrifft", so Darmann
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten Landtagsklub
Tel. 0463/ 51 32 72

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