Landau: Mindestsicherung nicht tot sparen!

Wien (OTS) - Die im Sommerministerrat von der Bundesregierung
beschlossene Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung
durch die Hintertür ist völlig inakzeptabel. Die Caritas fordert die
Bundesregierung auf, endlich eine faire und realitätsnahe Diskussion
zu führen. Arme Menschen können sich die grundlegendsten Dinge wie
Miete, Essen oder Heizen heute schon kaum mehr leisten. Ein Drittel
der Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas
Sozialberatungsstellen wenden, haben nach Abzug der Fixkosten fürs
Wohnen weniger als 4 Euro täglich zur Verfügung, d.h. 4 Euro müssen
für Essen, Kleidung oder für Schulsachen ausreichen.

"Die Bundesregierung betreibt hier eine zynische und
verantwortungslose Politik. Denn bei der Kürzung der Mindestsicherung
von 14 auf 12 Auszahlungen pro Jahr geht es nicht um Weihnachts- oder
Urlaubsgeld. Sollten die Pläne der Bundesregierung in der
angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, reicht dies kaum zum
Überleben. Die Mindestsicherung darf nicht tot gespart werden!",
zeigt sich Caritasdirektor Michael Landau bestürzt. Selbst nach der
viel zu späten Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010
werden die EmpfängerInnen der Mindestsicherung weit unter der
österreichischen Armutsgrenze von 912 Euro pro Monat bleiben. Das
heißt, es geht für die Menschen bei den ohnehin niedrigen Beträgen
ums blanke Überleben. "Wir fordern daher die sofortige Rücknahme
dieser 15prozentigen Kürzung bei der Mindestsicherung. Unter dem
Strich muss ein menschenwürdiges Leben in Österreich möglich sein.
Mit der Missbrauchsdebatte um die vielzitierte "soziale Hängematte"
wird bewusst Stimmung gegen die ärmsten Menschen gemacht, die keine
einflussreiche Lobby haben", so Landau.

"Die Einführung der Mindestsicherung wäre die Chance gewesen,
Österreich armutsfester zu machen.", so Caritasdirektor Michael
Landau. "Ich bin über die aktuelle Debatte rund um die
Mindestsicherung allerdings sehr bestürzt. Arme Menschen werden von
der Bundesregierung offensichtlich unter einen Generalverdacht
gestellt." Sozial schwache Menschen und die untere Mittelschicht sind
völlig unverschuldet die Verlierer der letzten Jahre und der
aktuellen Wirtschaftskrise. Schon heute reicht die Sozialhilfe kaum
zum Leben. Jetzt soll die erforderliche 15a-Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern so beschlossen werden, dass sie für viele Menschen
etwa für AlleinerzieherInnen oder für Familien in fast allen
Bundesländern sogar eine Verschlechterung bringen würde. "Von einer
Reform kann man nicht sprechen. Schon vor dem Inkrafttreten muss die
Bundesregierung Vorkehrungen durch ein Verschlechterungsverbot
treffen! Das ist kein Ergebnis, auf das die Verantwortlichen nach den
jahrelangen Verhandlungen stolz sein können!" kritisiert Landau.

Rückfragehinweis:
Mag.(FH) Klaus Schwertner
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: +43 (0)1/878 12-221, Mobil: +43 (0)664/848 26 18
mailto:[email protected]
www.caritas-wien.at

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