LR Ackerl: "Pröll presst Bundesforste aus - Resolution in Landesregierung für Sicherung der Nachhaltigkeit!"

Linz (OTS) - "Der Landarbeiterkammertag hat uns informiert, dass
ein der Nachhaltigkeit und der Sicherung der Wälder verpflichteter,
Gewinn erwirtschaftender Staatsbetrieb durch das Finanzministerium in
die Schuldenfalle getrieben wird!" so Ackerl. Ackerl bezieht sich auf
die Situation bei der Österreichischen Bundesforste AG, die 2008
einen Gewinn von 20 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dieser Gewinn
wurde aber vom Eigentümer, der Republik Österreich, zur Gänze für
eine Dividendenausschüttung - an den Bund - vorgesehen. Weiters
erhält das Landwirtschaftsministerium noch ein Fruchtgenussentgelt in
der Höhe von ca. 7,2 Millionen Euro. "Um diese Beträge zahlen zu
können, muss die Österreichische Bundesforste AG einen entsprechenden
Kredit aufnehmen!" so Ackerl. "Anstelle die Gewinne als dringend
benötigtes Investitionskapital im Unternehmen zu belassen, wird das
positiv wirtschaftende Unternehmen in die Schuldenfalle getrieben, um
Geld in die Kassen des Finanzministeriums zu spülen!" Leider mussten
nämlich auch in der Vergangenheit schon Dividendenausschüttungen und
Fruchtgenussentgelt mit Krediten finanziert werden. "Vorzeigebetriebe
werden finanziell ausgepresst, Schulden ausgelagert!" so Ackerl.
"Später behauptet dann die ÖVP wieder, die staatsnahen Betriebe
könnten nicht wirtschaften, und verkauft unseren Wald!"

Ackerl unterstützt daher nicht nur ideell die Forderung des
Landarbeiterkammertages, dass Landwirtschaftsminister Berlakovic und
Finanzminister Pröll die Dividendenpolitik noch einmal überdenken
sollen. "Das Land Oberösterreich hat sich in seiner Landesverfassung
selbst der Nachhaltigkeit im Umgang mit Umwelt und Natur
verpflichtet!" so Ackerl. "Die Gefährdung der Bundesforste betrifft
auch deren Forstbetriebe im Steyrtal und im Inneren Salzkammergut!"
Darum stellt Ackerl am Montag den Antrag, mittels Resolution der
Landesregierung an Bundesminister Berlakovich, dass dieser in
Absprache mit dem Finanzministerium die Dividendenpolitik ändern und
die Gewinne der Bundesforste im Unternehmen belassen müsse, damit die
bestehenden Arbeitsplätze gesichert, Ausbildungsplätze in innovativen
Bereichen gefördert und die notwendigen Investitionen in die
Nachhaltigkeit und Sicherung der Wirkung unserer Wälder getätigt
werden können. "Der Finanzminister mag ja der Ansicht sein, dass es
wichtiger ist, mit Steuergeldern zu spekulieren und Banken zu
finanzieren!" so Ackerl abschließend. "Er sollte aber auch zulassen,
dass verantwortlich agierende Unternehmen die von ihnen selbst
erwirtschaftende Gewinne in die Zukunft des Landes und der Umwelt
investieren!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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