OTS0095 / 13.08.2009 / 11:12 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Wien
Stichworte: Innenpolitik / Sauberkeit / Sicherheit / Ulm / Wien / Wirtschaft / ÖVP

VP-Ulm: Strafmandate für verwahrloste Auslagen

Utl.: Stadtwache könnte Wien schöner machen =

   Wien (VP-Klub) - Um der zunehmenden Verwahrlosung von
Geschäftslokalen und deren Auslagen entgegenzuwirken, schlägt der
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die Einführung
von Strafmandaten an Geschäftsleute, die ihre Auslagen verwahrlosen
lassen, vor. Die Kontrolle und das Ausstellen der Strafmandate könnte
die von der ÖVP Wien seit langem geforderte Stadtwache übernehmen.
"So könnte die Stadtwache dabei helfen, Wien nicht nur sicherer,
sondern auch sauberer und schöner zu machen", betont Ulm.

"Dafür müsste allerdings erst ein Verwaltungsstrafverfahren
eingeführt werden, die Wiener Bauordnung gibt uns bisher nicht
ausreichend Möglichkeit dafür. In einem ersten Schritt könnten
Organmandate - wie bei Falschparkern - mit geringen Strafsummen
ausgestellt werden. Danach sind aber durchaus - sollten die
Geschäftsinhaber weiter untätig bleiben - höhere Strafsummen
denkbar", erläutert Ulm.

Das durch die Strafmandate eingenommene Geld sollte zweckgebunden für
die Verschönerung der Stadt eingesetzt werden. "Sinnvoll wäre es, mit
dem Geld den von der ÖVP Wien geforderten Stadtverschönerungsfonds zu
speisen. Damit könnten Fassadenerneuerungen, Rückbauten oder auch
Schutzanstriche zur besseren Entfernung von Graffitis gefördert
werden. Denn die richtige Mischung aus Strafen und Förderungen würde
zu einer deutlichen Verbesserung unseres Stadtbildes beitragen",
betont Ulm. Vorschläge hätte die ÖVP zur Genüge geliefert - nun sei
der Ball bei der SPÖ, endlich mit der Umsetzung zu beginnen.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
   Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
   presse.klub@oevp-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0095    2009-08-13/11:12

131112 Aug 09

VPR0001 0234