Kogler zu Bankenhilfe: "Vereinbarungen mit Banken endlich auf den Tisch legen"

Wien (OTS) - "Angesichts der mangelnden Kreditvergabe der
österreichischen Banken und der Managerboni, die große Banken nun
wieder auszahlen, müssen die Vereinbarungen zwischen Finanzminister
und Banken endlich einmal auf den Tisch", erklärte der
stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Denn in
Österreich herrsche Unklarheit, was für Auflagen mit der Staatshilfe
verbunden sind und ob diese überhaupt eingehalten werden. "Daher
braucht es: Erstens, eine Beschränkung der Managergehälter inklusive
Boni auf das Gehalt des Bundeskanzlers. Zweitens gehört gelüftet, was
der Finanzminister eigentlich im Rahmen der Staatshilfe mit den
Banken verhandelt hat. Drittens gehören diese Vereinbarungen
offengelegt und vom Rechnungshof geprüft."

Einer genauen Prüfung durch den Rechnungshof will Kogler auch die
Kreditvergaben der Banken unterziehen. "Im Rahmen der Staatshilfe
wurde ja angeblich vereinbart, dass die Banken die doppelte Menge der
Hilfe an zusätzlichen Krediten zur Verfügung stellen müssen. Nun
berichten aber Klein- und Mittelbetriebe laufend, dass sie keine
Kredite erhalten. Es ist ungeheuerlich, dass krisengeschüttelte
Betriebe so im Regen stehen gelassen werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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