LH Dörfler: Verwaltungsgerichtshof bestätigt UVS Bescheid

Klagenfurt (LPD) - Einer jener straffälligen Asylwerber, welcher
im Juli 2008 vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider nach
Traiskirchen überstellt wurde, ging mit seiner Beschwerde bis in die
letzte Instanz. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun den
Bescheid vom UVS, dem Land ist demnach keine Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorzuweisen.

"Dieses Urteil des UVS bestätigt das richtige Vorgehen von Haider.
Kärnten wird diese Politik weiter konsequent fortsetzen. Wir werden
es nicht zulassen, dass Rechtsbrecher unser Rechtssystem
missbrauchen", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die
Bestätigung dieses Bescheides unterstreicht einmal mehr, dass die
vorbildhafte Asylpolitik von Kärnten auch bei den Höchstgerichten
Anerkennung findet.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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