"Die Presse" Leitartikel: Unerträgliches Postengemauschel, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Parteitaktik statt Transparenz: Die Bestellung des
neuen EU-Kommissars läuft nach rot-schwarzem Uraltmuster.

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hat versucht, die Kurve bei der
Diskussion um den künftigen österreichischen EU-Kommissar zu kratzen.
Jetzt, da bei den Genossen ohnehin der Frustpegel fast täglich
steigt, sodass sich die SPÖ von der ÖVP alles abblocken lässt - von
den zusätzlichen Millionen für die Krankenkassen bis zur sozialen
Mindestsicherung in Vollversion -, will die Kanzler-Partei nicht auch
noch den Eindruck vermitteln, sie überlasse den wichtigsten Posten,
den Österreich in der EU zu vergeben hat, ganz kampflos der ÖVP. Auch
wenn Regierungs- und SPÖ-Chef Faymann genau das dem Koalitionspartner
schon vor Monaten längst zugestanden hat.

Auf einmal entdeckt Faymanns Statthalter in der SPÖ-Zentrale, Günther
Kräuter, dass auch eine unabhängige, über die Parteigrenzen hinaus
anerkannte Persönlichkeit den Posten des EU-Kommissars übernehmen
könnte. Frei nach dem Motto: Hauptsache, es ist kein ÖVP-Politiker
und schon gar nicht der Wunschkandidat der Volkspartei für dieses
Amt, der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer. Kräuters Wendung
ist entlarvend: Er räumt damit ein, dass die SPÖ mit dem vorzeitigen
Überlassen des Kommissarspostens einen Fehler gemacht hat.

Nach ihren beträchtlichen innerparteilichen Nöten wegen der
Nachgiebigkeit gegenüber dem Koalitionspartner will die SPÖ jetzt aus
dem Liebäugeln mit einer unabhängigen Person eine Tugend machen. In
die Verlegenheit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, wird die SPÖ wohl
gar nicht kommen: Denn die Sozialdemokraten wissen, dass die ÖVP
ohnehin nicht auf einen solchen Deal einsteigen wird.

Das ganze Vorspiel zur Kommissarsbestellung läuft in der
rot-schwarzen Regierung nach dem unerträglichen Postenschachermuster
uralt vergangener Großer Koalitionen ab. Wenn Kommentatoren von einem
Kasperltheater sprechen, ist das geradezu verharmlosend. Denn dafür
hat alles viel zu sehr Methode. Da teilen sich Rot und Schwarz im
stillen Kämmerlein schön brav die Republik auf, um dann die
Spitzenjobs von der ORF-Führung auf dem Küniglberg bis nach Brüssel
mit ihren Leuten zu besetzen. Jedwede Störung ist dabei unerwünscht.

Rund um die im Herbst anstehende Neubesetzung des
EU-Kommissarspostens lief die ganze Diskussion besonders unverschämt
ab. Denn da wurde über Wochen und Monate über Namen, angefangen von
Molterer bis hin zur derzeit amtierenden Kommissarin Ferrero-Waldner,
munter debattiert, ohne dass auch nur ansatzweise klar wurde, welches
Aufgabengebiet der neue Kommissar überhaupt übernehmen wird oder auf
welche Bereiche sich Österreich schwerpunktmäßig konzentrieren
möchte. Urtypisch österreichisch, ausgebreitet vor der
EU-Öffentlichkeit.

Ginge es nämlich nicht nur darum, dass die jetzige ÖVP-Führung unter
Josef Pröll den bei den Wählern im Vorjahr gescheiterten "Es
reicht"-Vorgänger unbedingt als Kommissar in Brüssel sehen möchte,
würde sich die Frage stellen, warum Österreich nicht die in der
Vergangenheit versierteste Außenpolitikerin, Exministerin Ursula
Plassnik, in die Überlegungen einbezieht. Deren Chancen auf den
EU-Job sind allerdings nicht nach objektiven, sachlichen Kriterien so
gering, sondern aus durchsichtigen innenpolitisch-taktischen Motiven:
Die selbsternannte Europapartei ÖVP und ihr jetziger Chef wollen es
sich partout nicht mit der "Kronen Zeitung" verscherzen.

Selbst vernünftige Vorschläge aus den eigenen Reihen für die
Kommissarsentscheidung werden von vornherein als völlig unzulässige
Einmischung prompt abgewürgt. Das gilt speziell für den jüngsten
Vorstoß des EU-Abgeordneten und ÖVP-Vorzugsstimmenkaisers Othmar
Karas, der künftige EU-Kommissar solle sich auch einer Anhörung im
heimischen Parlament stellen. Wo kommen wir denn da hin, wenn
plötzlich die Volksvertretung auch noch eingebunden wird, wo doch eh
längst alles mit der SPÖ ausgepackelt ist?

Für die ÖVP-Zentrale ist das alles eine unnötige Verzögerung des
Bestellungsverfahrens. Mehr noch: Selbst ein Spitzenrepräsentant des
Hohen Hauses, der ebenfalls von der ÖVP gestellte Zweite
Nationalratspräsident, tut ein Hearing durch die Parlamentarier als
Showeffekt ab. Das frühere Motto aus dem ÖVP-Klub "Hände falten,
Gosch'n halten" gilt also noch immer. Nur, wer bitte soll da noch die
Schalmeientöne über mehr Transparenz in der EU glauben, wenn das
schon daheim in Wien bei der Postenbesetzung nicht klappt?

Rückfragehinweis:
Die Presse
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