AKNÖ kritisiert: Banken wälzen Mehrkosten auf Kunden ab

Wien (AKNÖ) - Die österreichischen Banken wurden im Oktober 2008
mit Milliarden Euro vom Staat gestützt. Die AKNÖ findet diese
Bankenhilfe berechtigt, kritisiert aber , dass die KundInnen von
dieser Unterstützung nichts merken. Im Gegenteil: Banken und
Sparkassen gleichen die Verluste mit neuen Gebühren und Aufschlägen
bei den Verbraucherkrediten aus. "Die Zeche zahlt der Bankkunde, der
an der Krise keine Schuld trägt", sagt AKNÖ-Präsident Hermann
Haneder.

Friedrich W. aus dem Bezirk Gänserndorf ist empört: Er hat seit
Jänner 2008 einen Kredit von 130.000 Euro. Kürzlich bekam er ein
Schreiben von seiner Bank, dass aufgrund der geänderten Geld- und
Kapitalmarktzinsen der Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor auf 1,9
Prozent erhöht wird, bisher waren es 1,2 Prozent. "Muss ich mir das
gefallen lassen?", schreibt er an die AKNÖ. Dazu sagt Bankenexperte
Ernst Hafrank: "Der EURIBOR weist Konditionen aus, wie sich
erstklassige europäische Banken gegenseitig Kapital verleihen.
Österreichische Banken - vor allem kleinere Regionalbanken - haben
das Problem, Kapital am bankeninternen Markt nicht zu jenen
Konditionen zu bekommen, wie sie der EURIBOR ausweist. Banken mit
schlechterem Rating erhalten Ausleihungen nur zu schlechteren
Konditionen. Diese Mehrkosten, die einzig und alleine im Bereich der
Bank angesiedelt sind, dürfen nach unserer Rechtsmeinung nicht auf
den privaten Kreditnehmer abgewälzt werden. Auch nicht dann, wenn die
Bank eine entsprechende Klausel in den AGB´s verankert hat. Diese
nicht objektiv nachvollziehbare, einseitige Verschlechterung der
Konditionen stellt einen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz
dar. Ich rate den KundInnen zu einem Einspruch mit dem Hinweis, dass
eine Zahlung ohne Rechtsanerkenntnis passiert, mit dem Vorbehalt der
Rückforderung der zu viel bezahlten Beträge."
Der Bankenexperte gibt zu bedenken, dass die Banken sich durch dieses
Verhalten selbst schaden: "Wohin führt es, wenn kleinere Banken
nachträglich die Konditionen für ihre Kundschaft verschlechtern? Auf
längere Sicht werden sich diese bei den Großbanken besser behandelt
fühlen und zu diesen abwandern."

Offene Schlupflöcher im Gesetz

Die AKNÖ kritisiert, dass das Bankwesengesetz den Banken auch
genügend Möglichkeiten offen lässt, um neue Gebühren zu schaffen.
"Politik und Gesetzgeber sind dringend gefordert, rasch zu handeln,
um diese offenen Schlupflöcher schnellstens zu schließen", sagt
AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung einer Jahreskontomitteilung:
Banken und Sparkassen sind zur Mitteilung gesetzlich verpflichtet.
Diese Aufstellungen wurden bislang kostenlos an die Kreditnehmer
übermittelt. Weil der Gesetzgeber nicht auf die Unentgeltlichkeit
hingewiesen hat, müssen etliche Kreditnehmer jetzt in die Tasche
greifen.

Bearbeitungsgebühr bei Anpassung des Kreditzinssatzes an die Geld-
und/oder Kapitalmarktverhältnisse. Alle Änderungen der
Referenzzinssätze müssen bei Vorliegen einer vertraglichen
Zinsanpassungsklausel an die Kreditnehmer weitergegeben werden.
Einige Banken heben nun für die Ausübung der vertraglichen
Verpflichtung Bearbeitungsentgelt ein.

Neue Tilgungsträger statt Sonder-Kapitaltilgung. Abseits von
Zwangskonvertierungen haben Banken mit betroffenen KreditkundInnen
auch über Fortführungs-Varianten ihres meist endfälligen
Fremdwährungskredites gesprochen. Mehr oder weniger hatten die Banken
nur eine Idee: Die Kunden mussten einen (oder sogar mehrere) neue
Tilgungsträger abschließen. "Eine fondsgebundene Lebensversicherung,
die aufgrund der eingetretenen Fondsverluste Geld vernichtet und
nicht aufgebaut hat, durch eine neue fondsgebundene LV zu ersetzen,
ist nicht im Sinn des Kunden", sagt Hafrank. Von der Variante
Sonder-Kapitaltilgungen auf der Kreditseite zu leisten und damit die
offene Kreditschuld und die Zinsbelastung zu senken, wollten die
Banken nichts wissen. Ein weiteres "Fremdwort" ist auch die
Umwandlung der endfälligen Finanzierungsvariante auf jene der
monatlichen Kapitaltilgung bei Fremdwährungskrediten. Die
realistische Gefahr, dass der Tilgungsträger nicht die erforderlichen
Mittel erwirtschaftet, um am Ende das offene Kapital zu tilgen, wäre
somit ausgeschaltet. Darüber hinaus müsste weder der alte
Tilgungsträger bespart, noch ein neuer abgeschlossen werden.
"Vermutlich war hier die Aussicht auf neue Geschäfte und zusätzliche
Abschlussprovisionen größer als das Bestreben, in Schieflage geratene
Kredite fundiert zu sanieren", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Einführung von Liquiditätsaufschlägen bei
Fremdwährungsfinanzierungen. Die Banken drängten im Herbst 2008
darauf, Fremdwährungskredite in Euro umzuwandeln. Außerdem verlangen
sie eine zusätzliche Gebühr, den Liquiditätsaufschlag, von 1 bis 2
Prozent der Kreditsumme. Die Arbeiterkammer führt in diesem
Zusammenhang bereits Abmahnverfahren durch, um dieser Vorgangsweise
der Kreditinstitute ein Ende zu setzen.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Konsumentenberatung
Ernst Hafrank
Tel.: (01) 58883-1310
mailto:presse@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

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