"Gefahr der Polit-Justiz" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - VP-Chef Josef Pröll überließ Maria Fekter bei der
Regierungsbildung die Entscheidung, ob sie das Innen- oder
Justizressort übernehmen wolle. Die promovierte Juristin entschied
sich für das Innenressort. Damit ist sie offenbar nicht ausgelastet.
Sie überraschte nicht nur ihre auf Urlaub weilende Ministerkollegin
Claudia Bandion-Ortner mit ihrem Angriff. Mit dem Vorstoß,
Staatsanwälte sollen durch einen parlamentarischen Unterausschuss im
Parlament kontrolliert werden, will Fekter die Gewaltenteilung in
Österreich aushebeln. Sie sägt damit an einer Säule der Rechtsordnung
Österreichs - und greift in den Bereich der ebenfalls von der ÖVP
nominierten Bandion-Ortner ein.
Die Gewaltenteilung ist das Kennzeichen jeder modernen Demokratie,
ihr Wegbereiter war der Staatsrechtler Montesquieu, der erstmals die
drei Machtstränge Legislative, Exekutive und Judikative festlegte. So
soll gewährleistet werden, dass Macht nicht missbraucht wird. Hans
Kelsen, der die österreichische Bundesverfassung aus dem Jahre 1920
maßgeblich gestaltet hatte, bezeichnete die Gewaltentrennung als
wesentlich, weil Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit
voneinander unabhängig agieren und sich gegenseitig kontrollieren
können.
Schon jetzt gibt es Vermischungen: Die Unabhängigkeit der Richter ist
verfassungsmäßig garantiert. Dadurch sollen sie vor politischer
Einflussnahme geschützt werden. Staatsanwälte sind aber an Weisungen
des Justizministers gebunden. Das führt immer wieder zu Kritik, wenn
sich Minister in politisch brisante Verfahren einmischen - etwa im
Fall Lucona, bei dem prominente SPÖ-Politiker involviert waren.
Aufgrund politischer Weisungen wurde jahrelang nicht ermittelt.
Dass Fekter aber Staatsanwälte ins Parlament zitieren lassen will, wo
sie Abgeordneten Rede und Antwort über Erhebungen stehen müssen, ist
der Versuch, die Justiz an das Gängelband der Politik zu nehmen. In
einem Interview mit der Zeitung Österreich spricht sie sehr freimütig
den Versuch der politischen Einflussnahme an. Denn so solle
verhindert werden, dass "wie wild ermittelt wird, obwohl vielleicht
der politische Gegner nur unter Druck gebracht werden soll". Soll
dann in dem Ausschuss vielleicht abgestimmt werden, ob ein
Staatsanwalt seine Arbeit verrichten kann, und sollen die politischen
Mehrheitsverhältnisse dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird? In
diesem Fall könnte sich die Koalitionsregierung darauf verständigen,
dass Fälle, die ihre Parteien betreffen, nicht verfolgt werden
dürfen. Das wäre dann Polit-Justiz. Passenderweise hat SP-Klubobmann
Josef Cap erklärt, man solle Gespräche über den Vorstoß der
VP-Ministerin aufnehmen. Fekter ist auch dagegen, dass die interne
Ermittlungsbehörde, das Amt für Korruptionsbekämpfung, weisungsfrei
agieren kann.
Dass Fekter ihre Vorstellungen von einem Umbau des Rechtsstaates
Österreich just in einem Interview mit einer Boulevardzeitung von
sich gibt, spricht für sich. Sie mixt munter die Begriffe
"Kriminalität" und "Ausländer" und sichert sich mit martialischen
Ansagen die Berichterstattung in diesen Blättern. Sie versucht die
Gangart ihrer drei VP-Vorgänger noch zu verschärfen. In Zusammenhang
mit Angriffen auf ehemalige KZ-Häftlinge in Ebensee durch Jugendliche
sprach die für Gedenkstätten verantwortliche Ministerin davon, dass
"gegenseitige Provokationen auf dem Vormarsch" seien.
Fekter setzt alles daran, sich als Law-and-Order-Politikerin zu
profilieren, wobei ihr offenkundig Order wichtiger ist als Gesetze.
Lässt Josef Pröll sie bei der Demontage des Rechtsstaats und der von
ihm geholten Bandion-Ortner gewähren, setzt er den von Wolfgang
Schüssel verfolgten Kurs fort: Die ÖVP rutscht weiter nach rechts.

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