Kräuter: "Niemand wird unter die Räder kommen!"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet
die Weichenstellungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im
Zusammenhang mit der Mindestsicherung als sozialpolitischen
Durchbruch und Pioniertat, vergleichbar mit der Einführung des
Pflegegeldes. Kräuter: "Die unbestrittene Festlegung, dass niemand
nach der Reform schlechter gestellt werden wird als bisher, ist das
Maß der Dinge. Dass in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, von
der auch Österreich nicht verschont wird, diese ambitionierte
Sozialpolitik überhaupt möglich ist, beweist sozialdemokratische
Handlungs- und Lösungskompetenz". ****

Dass aufgrund der restriktiven Haltung der ÖVP vorerst eine
Fixierung eines 13/14 Bezugsmonats nicht möglich ist, sollte kein
Anlass sein, überzogene Kritik zu formulieren. Kräuter: "Natürlich
ist es legitim, weiterreichende Vorstellungen in die Diskussion
einzubringen. Ich appelliere jedoch an die Sozialpolitiker in den
Ländern, konstruktiv an der Umsetzung und Verfeinerung bzw. weiteren
Verbesserung der Mindestsicherung mitzuarbeiten. Gemeinsam wird eine
der europaweit größten Errungenschaften für die Gesamtbevölkerung
gelingen, die historische Vergleiche nicht zu scheuen hat. Immerhin
werden durch das Reformwerk von Sozialminister Hundstorfer für die
sozial Schwächeren in unserem Land pro Jahr vom Bund 120-130
Millionen Euro zusätzlich zur sozialen Absicherung aufgewendet. Dazu
werden noch rund 50 Millionen Euro jährlich von Seiten der
Bundesländer beigesteuert", erläuterte Kräuter abschließend.
(Schluss) mm/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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