"Die Presse" Leitartikel: Armutsbekämpfung mit hohem Blamagefaktor, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Gesichert ist bei der sozialen Mindestsicherung auch
nach der Verschiebung auf September 2010 wenig.

Auf Sozialminister Hundstorfer ist Verlass. Andere
Regierungsmitglieder mögen sich wegen der Finanzspritzen für die
Krankenkassen in den Haaren liegen oder darum wetteifern, wer nun wie
lange das einkommensabhängige Kindergeld erhalten soll. Der emsige
Sozialminister legte hingegen am Dienstag seine Pläne zur
Mindestsicherung für sozial Schwache auf den Ministerratstisch.

Hundstorfers Aktion hat allerdings einen argen Schönheitsfehler.
Perfektes Timing schaut garantiert anders aus. Während von den
Gewerkschaftern bis zu Hilfsorganisationen alle aufschreien, dass die
Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen hinauftreibt und damit die
Gefahr steigt, dass mehr Menschen in Österreich mit ihrem Einkommen
nicht mehr das Auslangen finden, verschiebt der zuständige Minister
die Mindestsicherung von netto 733 Euro gleich einmal auf September
2010. Um diesen neuen Termin überhaupt anpeilen zu können, muss
Hundstorfer außerdem mit einer abgespeckten Variante - Auszahlung
zwölf- statt 14-mal - das Auslangen finden.

Dabei macht gerade die SPÖ den Österreichern schon seit Jahren weis,
mit diesem Vorhaben habe man ein viel besseres Werkzeug zur
Bekämpfung der Armut in der Hand. In der politischen Realität wird
hingegen das ständig verschobene Neuknüpfen des untersten sozialen
Netzes zur Blamage für den Minister. Immerhin wird schon seit den
Regierungsverhandlungen über das Kabinett Gusenbauer Ende 2006/Anfang
2007 an diesem roten Prestigesvorhaben herumgedoktert. Die Einführung
wurde seit Anfang 2009 x-fach angekündigt. Fehlt eigentlich bald nur
noch der St. Nimmerleinstag.

Die Mindestsicherung bietet zugleich geradezu exemplarisch
Anschauungsunterricht, wie in Österreich im politischen
Bermudadreieck zwischen Bund und Ländern Reformprojekte auf längere
Zeit in der Versenkung verschwinden (schon die Statistiken über die
Zahl der Sozialhilfebezieher werden von den Ländern nur ungern
herausgerückt, der letzte Gesamtüberblick bezieht sich auf das Jahr
2007). Eine Grundsatzvereinbarung über die Umstellung von länderweise
unterschiedlichen Zahlungen auf ein bundesweit einheitliches
Sozialgeld existiert seit Oktober 2007. Nur mit Kärnten, das für
Mehrkindfamilien höhere Unterstützungen verlangt, kam der
Sozialminister bisher auf keinen grünen Zweig. Das Ausscheren
Kärntens unter oranger Landesführung kommt dem Bund gar nicht so
ungelegen: Damit hat der Minister jemanden, dem er in Gestalt von
BZÖ-Landeshauptmann Dörfler bequem den Schwarzen Peter für die
ständigen Verzögerungen geben kann.

Das Spielchen zwischen Wien und Klagenfurt lenkt auch die
Aufmerksamkeit davon ab, dass die zwischen Bund und Ländern
vereinbarte, aber aufgeschobene Lösung eine ganz entscheidende
Schwachstelle hat. Für die Abwicklung wird das Arbeitsmarktservice
(AMS), das arbeitsfähige Empfänger der Mindestsicherung wieder in den
Arbeitsmarkt zurückbringen soll, gemeinsam mit den Ländern zuständig
sein. "Das wird zweifellos zu einem deutlichen Zuwachs an Bürokratie
führen", hat Oberösterreichs AMS-Chef Obrovski schon ganz offen
eingestanden.

So haben sich die Österreicher Verwaltungsvereinfachung, von der in
Sonntagsreden der Politiker sonst immer so viel die Rede ist,
bestimmt nicht vorgestellt. Ein zweifelhafter Erfolg steht demnach
schon fest: Die Mindestsicherung sichert jedenfalls ein hohes Maß an
Bürokratie. Für potenziell betroffene Bürger verheißt das alles
nichts Gutes. Das Im-Kreis-Schicken von Menschen in den schier
unendlichen Weiten der österreichischen Bürokratie ist quasi
programmiert.

Dazu kommen die generellen Bedenken zur Mindestsicherung. Auch wenn
die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, Voraussetzung für den Bezug ist:
Bei 733 Euro netto im Monat ist der Anreiz groß, lieber dieses
Sozialgeld zu kassieren statt einen Job anzunehmen, der auch nicht
viel mehr Bruttosgehalt bringt. Umgekehrt wird es gerade in
Krisenzeiten für das Arbeitsmarktservice schwierig sein, für
arbeitswillige Bezieher einer Mindestsicherung tatsächlich Jobs zu
finden, wenn schon derzeit tausende Beschäftigte froh sein müssen,
ihre Arbeitsplätze zu behalten. Willkommen in der rosaroten
Traumwelt!

Gar viele Fragezeichen um ein SPÖ-Vorzeigeprojekt, an dem seit Jahren
gebastelt wird? Richtig. Gesichert ist bei der Mindestsicherung auch
nach der jüngsten Ankündigung des Sozialministers wenig.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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