ÖSTERREICH: Fekter fordert mehr Kontrolle für Staatsanwälte

Wien (OTS) - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fordert im
Gespräch mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) schärfere
Kontrollmechanismen für Staatsanwälte: "Bislang haben nur die
Staatsanwaltschaften das Monopol, ob Anklage erhoben wird oder eben
nicht", so Fekter zu ÖSTERREICH. Die Ministerin will hier eine
zusätzliche Kontrollebene einziehen, "und zwar auf parlamentarischer
Ebene durch einen geheimen Unterausschuss im Justizausschuss". Das
sei auch im Koalitionsübereinkommen so vereinbart worden, betont
Fekter.
Fekter kritisiert auch die Debatte über eine mögliche ministerielle
Weisungsfreiheit für Staatsanwälte: "Wenn etwa die Staatsanwaltschaft
keine Ermittlungsaufträge erteilt, obwohl schon spürbar ist, hier
sollte ermittelt werden. Dann muss irgendwann einmal wer sagen: ,Und
jetzt wird ermittelt‘", so die Ministerin.
In Sachen Geheimdienste ist Fekter gegen eine Zusammenlegung,
zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den beiden
Heeres-Nachrichtendiensten soll aber die Zusammenarbeit per Gesetz
geregelt werden. Fekter: "Es wird ein Übereinkommen geben, wonach der
Informationsaustausch auf eine legistische Grundlage gestellt wird.
Die Grundlage ist ausgearbeitet und liegt derzeit beim
Verteidigungsminister. Wir werden das in den nächsten Wochen
unterfertigen."
Die lange erwartete eingetragene Partnerschaft (Homo-Ehe) soll laut
Fekter sicher im Herbst beschlossen werden. Ob diese künftig in
Standesämtern oder Notariaten unterzeichnet würden, sei
"verhandlungsoffen". Die eingetragene Partnerschaft soll vor allem
eine rechtliche Gleichstellung bringen.

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