Mindestsicherung: BZÖ-Strutz: Kritische Linie Kärntens bestätigt

Wien (OTS) - "Die kritische Haltung Kärntens zur Mindestsicherung
hat sich heute voll bestätigt. Die negativen Reaktionen der anderen
Bundesländer zeigen deutlich, dass das Gesetz von SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer ein Pfusch ist. Leidtragende sind die sozial Bedürftigen
und ein Wahlversprechen wurde einmal mehr von der rot-schwarzen
Regierung gebrochen", stellt BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin
Strutz fest.

Nach dem rot-schwarzen Streit beim Kindergeld sei die
Mindestsicherung der nächste Flop und entpuppe sich als Stimmenfang
vor der Wahl, der in Wahrheit gar nicht umgesetzt werde. "Die
Österreicherinnen und Österreicher werden von Rot und Schwarz
getäuscht und hinters Licht geführt", so Strutz.

Strutz verlangt, dass man sich das Kärntner Modell auch im Bund als
Vorbild nimmt und rasch umsetzt. So habe, wie damals beim Kindergeld,
das Kärntner Projekt Mindestsicherung Hand und Fuß und helfe den
Menschen direkt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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