Köstinger: Europa braucht Vorwärtsstrategie in der Agrarpolitik

Wien (OTS/AIZ) - Elisabeth Köstinger, Österreichs einzige
bäuerliche Vertreterin im EU-Parlament, hat heute gemeinsam mit dem
Leiter des ÖVP-Europaklubs, Ernst Strasser, ihre Arbeitsschwerpunkte
und Ziele für die kommenden Jahre vorgestellt. "Die EU braucht eine
Vorwärtsstrategie in der Agrarpolitik. Dies gilt insbesondere für die
Gestaltung des künftigen Landwirtschaftshaushalts, für die
Lebensmittelsicherheit und für die Erhaltung eines lebensfähigen
ländlichen Raumes", betonte Köstinger. Sie will sich vor allem im
Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für diese Themen einsetzen
und dabei Verbündete in anderen Ländern suchen. Weiters ist sie
Mitglied der Ausschüsse für Haushaltskontrolle und für
internationalen Handel (WTO). Die ÖVP sei die einzige Partei, die mit
ihren Abgeordneten in allen Politikfeldern beziehungsweise
Ausschüssen der EU vertreten ist, unterstrich Strasser.

"Zentrale Themen meiner Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung sind der Erhalt einer flächendeckenden,
multifunktionalen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Land- und
Forstwirtschaft in Europa. Dieses Ziel kann und wird man nicht mit
einer Liberalisierungsstrategie innerhalb der WTO erreichen können.
Die EU braucht ein klares Bekenntnis zu seiner Agrarpolitik und der
damit verbundenen Finanzierung der gewünschten und notwendigen
bäuerlichen Leistungen", betonte Köstinger. Leider gebe es in Europa
einige Mitgliedstaaten und politische Parteien, die eine drastische
Kürzung der Agrarprogramme und andererseits eine Verschärfung der
Auflagen für den Bezug von Förderungen fordern. Dagegen müsse vereint
aufgetreten werden.

GAP braucht auch nach 2013 zwei starke Säulen

"Ab 2014 gelten in der EU neue Rahmenbedingungen für die
Gemeinsame Agrarpolitik. Ich werde gemeinsam mit meinen Kollegen für
die Beibehaltung einer starken ersten und einer darauf abgestimmten
zweiten Säule kämpfen. Eine Renationalisierung der GAP lehne ich
energisch ab. Darüber hinaus sollte es zu einer möglichst geringen
Umverteilung der Finanzmittel zwischen alten und neuen
Mitgliedstaaten kommen", erklärte die Abgeordnete.

Die aktuelle Problematik am internationalen Milchmarkt zeige, dass
innerhalb der GAP auch künftig wirksame Marktordnungsinstrumente zur
Regulierung von zerstörerischen Preis- und Mengenschwankungen
notwendig seien. Für bestimmte Grundnahrungsmittel sei eine
Krisenvorsorge und Lagerung auf EU-Ebene vorzusehen (ähnlich wie bei
Erdölprodukten). Für die auslaufende, aber wichtige Maßnahme der
Exporterstattung müsse rechtzeitig eine Ersatzlösung gefunden werden,
als Beispiel nannte Köstinger Exportkredite. Im Bereich der
Ländlichen Entwicklung sprach sie sich für die Beibehaltung des
bisherigen EU-Finanzierungsniveaus und für die Bereitstellung
entsprechender Kofinanzierungsmittel in Österreich aus.

Verteidigung der ökosozialen Agrarpolitik in WTO-Verhandlungen

"Seit neun Jahren wird in der WTO über eine weitere
Liberalisierung des Welthandels verhandelt, bis dato ist keine
Einigung in Sicht. In dieser Verzögerung sehe ich aber auch eine
Chance für uns, denn der Abschluss der Doha-Runde hat fundamentale
Auswirkungen auf die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Daher werde
ich gemeinsam mit meinen Berufskollegen für die Aufrechterhaltung
eines erkennbaren EU-Außenschutzes eintreten. Wir brauchen auch
Stabilität bei den EU-Direktzahlungen. Nicht handelsbezogene Anliegen
wie der Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit, aber auch
Umweltschutzmaßnahmen und die verpflichtende Kennzeichnung von
landwirtschaftlichen Produkten sollten vertraglich verankert werden",
forderte Köstinger. Eine weitere Liberalisierung in diesem Bereich
würde zu einer zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft mit
allen negativen Auswirkungen auf Bauern und Gesellschaft führen,
warnte sie. In Österreich müssten sonst viele Bauernhöfe vor allem in
den benachteiligten Regionen aufgeben, etwa 100.000 Arbeitsplätze im
vor- und nachgelagerten Bereich gingen in der Folge verloren.

Lebensmittel-Versorgungssicherheit in Gefahr

Aber auch im Interesse der Konsumenten gelte es, das Modell der
ökosozialen EU-Agrarpolitik abzusichern. Die Abhängigkeit von
Nahrungsmitteln aus Drittländern steige, die Versorgungssicherheit
sei hier in Gefahr - ähnlich wie im Energiebereich, gab Köstinger zu
bedenken. Eine industrielle Landwirtschaft würde zu Monokulturen und
dem Verlust der Artenvielfalt führen. Wer eine solche Entwicklung
nicht wolle, müsse sich klar zur europäischen Landwirtschaft
bekennen. Die EU selbst müsse in Zukunft noch viel stärker und
selbstbewusster ihr Agrarmodell bei internationalen Verhandlungen
positionieren.

Für Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei GVO

"Ich werde in den kommenden Jahren im EU-Parlament Verbündete in
diesen Fragen suchen und gemeinsam für eine Weiterentwicklung der GAP
und die Sicherung der europäischen Lebensmittel-Souveränität kämpfen.
Die Gespräche starten bereits im Herbst 2009. Ich unterstütze in
diesem Zusammenhang auch die österreichische Forderung nach einem
Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei der Entscheidung über den
Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen", hielt Köstinger fest.
Notwendig sei auch ein weiterer Abbau der bürokratischen Hürden im
Bereich der Cross Compliance-Bestimmungen. Als Vertreterin der
bäuerlichen Jugend forderte sie darüber hinaus eine Aufstockung der
Förderungen für Hofübernehmer und den Ausbau der Bildungsprogramme
für Frauen in der Land- und Forstwirtschaft.
(Schluss) kam

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