SP-Deutsch an VP-Ulm: Stoppen Sie diese Wählertäuschung!

Wien (SPW) - Als "neuerlichen Versuch, um vom neun Jahre langen
Versagen der ÖVP-Innenministerinnen und -Innenminister abzulenken"
bezeichnete der Wiener SPÖ Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch Aussagen von ÖVP Wien-Gemeinderat Wolfgang Ulm am Samstag.
Gerade der gelernte Jurist Ulm müsse wissen, dass eine Stadtwache,
wie von der ÖVP gefordert, über keinerlei Kompetenzen im Sinne der
Kriminalitätsbekämpfung besäße. Einzig die Polizei sei dafür laut
Verfassung zuständig. "Herr Ulm, stoppen Sie sofort diese
Wählertäuschung!", forderte der Landesparteisekretär.****

"Einmal mehr versucht die Wiener ÖVP, ihr schlechtes Gewissen zu
beruhigen", stellte Deutsch fest. Insbesondere in der Zeit der
schwarzblauen Regierung seien mit der tatkräftigen Unterstützung der
FPÖ unverantwortliche Kürzungen im Sicherheitsbereich vorgenommen
worden. "Strache hat als Stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ
diese nicht nur geduldet, sondern sogar ausdrücklich unterstützt",
übte Deutsch auch Kritik an "der scheinheiligen FPÖ".

Er erinnerte außerdem daran, dass die Stadt Wien die Polizei durch
die Übernahme des Pass-, Fund- und auch des Meldewesens, uvm. bereits
mehrfach entlastet habe. Nun sei das Innenministerium am Zug.
"Ausreden und Ablenkungsmanöver akzeptieren wir nicht mehr!", betonte
der Landesparteisekretär.

Wien brauche keine Stadtwache, sondern mindestens 1.000
Polizistinnen und Polizisten mehr. "Damit das auch die Frau
Innenministerin Maria Fekter und ihr Parteifreund Ulm begreifen, hat
die Wiener SPÖ eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr in
Wien gestartet. Zehntausende Wienerinnen und Wiener haben mit ihrer
Unterschrift die Forderung bereits unterstützt und täglich werden es
mehr. Nehmen Sie die Sorgen dieser Menschen endlich ernst und sorgen
Sie für mehr Polizeipersonal in Wien!", wiederholte Deutsch
abschließend seine Forderung an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.
(Schluss) ah

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Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
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