Erich Haider: Spekulationsskandal bestätigt Bedarf für Kurswechsel

Linz (OTS) - Der völlig fehlgeleitete Kurs der
Bundesfinanzagentur und die gewaltigen Verluste für BezieherInnen von
Firmen- und Zusatzpensionen sind ein Beleg für die Notwendigkeit
eines Kurswechsels in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes.
Nun versucht die ÖVP mit plumpen Angriffen auf die SPÖ von dieser
Tatsache abzulenken.

"Im Grunde haben die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzagentur
ihre Ursache im Liberalisierungswahn der konservativen und
neoliberalen Parteien. In Österreich kamen diese ideologischen
Irrtümer in erster Linie von der ÖVP und ihren bereitwilligen
Helfern in der Wirtschaft. Seit der Regierung Schüssel und der
Übernahme des Finanzministeriums durch VP-Parteigänger zählen nur
Ausverkauf, Privatisierung, Sozialabbau und hemmungsloses
Gewinnstreben auf Kosten der Allgemeinheit. Diesen internationalen
Trend hat die ÖVP mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch
Wolfgang Schüssel kritiklos übernommen und setzt ihn bis heute
ungebremst fort. Um von dieser Tatsache abzulenken, werden nun
plumpe Angriffe auf die SPÖ gestartet. Es wäre die Pflicht von
VP-Chef und Finanzminister Pröll, nun den Opfern der Finanzkrise zu
helfen, statt Spekulationen zu verteidigen", stellt Erich Haider,
Vorsitzender der SP OÖ, unmissverständlich fest.

"Besonders bizarr sind die Vorwürfe, dass die gewaltigen Verluste
bei Privat- und Firmenpensionen, die von der ÖVP mit ihren
Propagandisten in der Finanzwelt in den letzten Jahren massiv
gefördert wurden, nun der SPÖ in die Schuhe geschoben werden sollen.
Das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Offensichtlich
verdrängt die ÖVP, dass ihre Finanzminister in der Regierungszeit von
ÖVP, FPÖ und BZÖ mit Gesetzesänderungen und einer gigantischen
Propagandawelle Menschen und Unternehmen in den privaten
Pensionsmarkt gelockt und gedrängt haben. Dabei haben die Herren
Stummvoll und Grillitsch bei den Gesetzesänderungen für die
Veranlagung von Firmenpensionen im Parlament mitgestimmt. Nach der
Uraltmethode "Haltet den Dieb!" will die ÖVP nun mit aller Macht
ablenken und der SPÖ die Verantwortung in die Schuhe schieben",
kritisiert Haider.

Das alles sei noch immer auf der Homepage des Finanzministeriums
nachzulesen, wo Aktionspläne für den Kapitalmarkt immer noch davon
künden, dass der Ausbau des Privatpensionsmarktes der Belebung des
Kapitalmarkts in Österreich dienen soll. Wohin das führt, zeigt das
Beispiel der Firmenpensionen bei der Linz AG. Dort wurden die
Beiträge zum Beispiel hauptsächlich im Kepler-Fonds von Raiffeisen
OÖ und nach den gesetzlichen Vorschriften veranlagt. Das war aber
nicht nur bei der Linz AG so, sondern auch bei den Firmenpensionen
von Sparkasse OÖ, DSM Chemie, Lenzing, AMAG oder BMW, weist Haider
hin. Das Ergebnis im Zuge der Finanzkrise: gewaltige Verluste.

"Die ÖVP will die Menschen einmal mehr für dumm verkaufen. Sie war
es, die alles und jeden in den privaten Pensions- und
Gesundheitsmarkt locken und drängen will. Und jetzt werden auch noch
jene verhöhnt, die diesen Verlockungen erlegen sind. Dieser Partei
ist zur Ablenkung von der eigenen falschen Finanz- und
Wirtschaftspolitik nichts zu billig. Ich empfehle dem Kollegen und
Raiffeisenmann Grillitsch sich gleich einmal bei der Raiffeisen
Oberösterreich zu erkundigen, wie es zu den Verlusten bei den
Firmenpensionen der Linz AG kam", kritisiert Haider.
Nach dem gleichen Denkmuster gehe man jetzt auch bei den
Spekulationen der Bundesfinanzagentur vor.

"VP-Chef Pröll schickt nun die Stummvolls und Grillitschs vor, um
das Versagen der ÖVP zu kaschieren. Das ändert aber nichts an der
historischen Tatsache, dass es die ÖVP war und ist, die Spekulation
und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum zu ihrem Grundsatzprogramm
gemacht hat. Davon müssen wir sofort weg. Es ist Zeit die
Wirtschafts- und Finanzpolitik völlig neu zu denken. Ich fordere
Finanzminister Pröll auf, den BezieherInnen von Privat- und
Firmenpensionen umgehend zu helfen und gesetzliche Regeln gegen
Spekulation mit Steuergeldern vorzulegen" stellt Erich Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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