Bgm. Gorth: Eröffnet ÖVP-Bauer mit Unwahrheiten den Wahlkampf?

Traismauer. (OTS) - Dass die SPÖ-Gemeinderatsfraktion in den
vergangenen Jahren viel bewegt hat, steht für die meisten
GemeindebürgerInnen fest. Eine neue Musikschule, eine neue
Rettungszentrale, eine Tagesbetreuungsstätte für die älteren
Mitmenschen, ein neuer Nahversorger im Stadtzentrum, verschiedene
Grundstücksankäufe u.a. für Betriebsgebiete und leistbare Wohnungen,
neue Radwege an der Traisen und der Hochwasserschutz sind nur einige
Beispiele für eine durchdachte Gemeindepolitik, die für die Stadt
immer in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ und der örtlichen Wirtschaft
erfolgt.
Während die ÖVP z.B. gegen den Lebensmittelmarkt im Zentrum votierte,
verfolgt die SPÖ die Ziele des neuen Stadtleitbildes und
Stadtmarketings. Offensichtlich hat die ÖVP den Weg der
erfolgreichen Zusammenarbeit z.B. beim Hochwasserschutz und anderen
wichtigen Vorhaben verlassen, indem sie Halb- und Unwahrheiten
verbreitet. Zufolge der ÖVP-Pressemitteilung nach der
Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2009 hätte die SPÖ für den Ankauf
von zwei Grundstücken zu einem überhöhten Kaufpreis gestimmt. Dies
ist unrichtig, weil nur der Ankauf von einer Liegenschaft in der
Wiener Straße mit der Nr. 9, welches das Nachbarobjekt zum alten
Rathaus ist, beschlossen wurde. Die zweite Liegenschaft mit der Nr.
11 stand nicht einmal auf der Tagesordnung! Zum Objekt Nr. 11 gibt es
aber eine Absichtserklärung einer renommierten Bank, sich am Umbau
des Rathauses zu beteiligen.
Warum die ÖVP gegen die weiteren Folgeschritte des vom
Architekturbüro "non conform" gemeinsam mit der Bevölkerung
ausgearbeiteten Masterplans wettert, ist uneinsichtig und dürfte
andere als fachliche Gründe haben. Der VP-Forderung betreffend
Preisnachverhandlungen ist die SPÖ-Fraktion nachgekommen, erklärte
VzBgm. Herbert Pfeffer im Gemeinderat. Offensichtlich herrscht ein
Informationsdefizit in der ÖVP-Fraktion, denn die Nachverhandlungen
wurden in der vorletzten - und nicht wie die ÖVP schreibt - in der
letzten Sitzung des Stadtrats beschlossen und in Beisein eines
ÖVP-Stadtrates durchgeführt. Wichtig ist uns, so Bürgermeister und
Vizebürgermeister unisono, dass Leitprojekte, wie das Gemeindezentrum
mit neuen Geschäften und das betreubare Wohnen im Ortskern von und
mit Unterstützung der Stadtgemeinde rasch umgesetzt werden können.
Selbstverständlich ist für die SPÖ-Fraktion auch die Unterstützung
der betroffenen Geschäftsinhaber während der Um- und Neubaumaßnahmen,
um ihnen einen möglichst reibungslosen Umstieg in die neuen
Geschäftslokale im Zentrum zu ermöglichen.

Warum sich die ÖVP gegen eine Studie betreffend die weitere finanz-
und bautechnische Abwicklung der seit Jahren mit Angelegenheiten der
Stadtgemeinde beauftragten Steuerberatungskanzlei ausspricht, ist
uneinsichtig. Ebenso dürfte StR Bauer verschlafen haben, dass bereits
ein Ziviltechnikerbüro mit der Grundwasserstands- und
Kanalproblematik befasst wurde, um im Zusammenwirken mit den
leidgeprüften Hauseigentümern nachhaltige Lösungen zu finden. Auch
das "alltagstaugliche Radwegenetz" ist ebenso wie die Konzeption
betreffend die Neuanlage des Stadtgrabenparks längst auf Schiene.
Alle Maßnahmen dienen dazu, um das gesamte Gemeindegebiet und das
Ortszentrum für die Bevölkerung lebenswerter und für die Gäste aus
dem Radfahr-, Wein- und Ausflugstourismus attraktiver zu gestalten.
Wichtige Ziele sind u.a. die Kaufkraft und die
Investitionsbereitschaft anzuheben und das Betriebsgebiet an der S33
nahe der neuen Donaubrücke interessant zu machen, um die
Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze in der Stadt, die im Vorjahr
50 Jahre alt wurde, anzubieten.

Rückfragehinweis:
Bgm. Mag. Johann Gorth
Tel. 0676/770 7893

Vizebgm. Herbert Pfeffer
Tel. 0664/833 3411

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