EU-Kommission scheitert mit GVO-Maiszulassung an Mitgliedstaaten

Berlakovich spricht von großem Erfolg für Österreich

Brüssel/Wien (OTS/AIZ) - Die Europäische Kommission scheiterte heute in Brüssel im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit an den Mitgliedstaaten mit der Zulassung von drei GVO-Maissorten als Lebens- und Futtermittel. Dabei ging es um den Import und die Inverkehrbringung der gentechnisch veränderten Maissorten MON88017, MON89034 und 59122xNK603, nicht aber um die Freigabe neuer GVO-Maissorten zum Anbau in der EU. Mit Anträgen für den Anbau neuer GVO-Sorten ist die Kommission wegen des unter anderem von Österreich ausgehenden, wachsenden Widerstandes zahlreicher Mitgliedstaaten zurzeit noch vorsichtiger und zurückhaltender als mit Importfreigaben. Da - wie wiederholt schon in der Vergangenheit - im Ständigen Ausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Antrag der Kommission zustande kam, müsste die Kommission nun in weiterer Folge den Rat damit befassen. Auch im Rat waren aber in jüngster Vergangenheit keine Mehrheiten mehr für GVO-Zulassungen zu finden, sodass die Kommission dann oft selbst - und dies in der Regel positiv für die GVO-Freigaben - entscheiden musste. Auf Anfrage von aiz.info wertete Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich den neuerlichen Durchfaller für eine GVO-Zulassung "als großen Erfolg für Österreich".

Damit zeitige, so der Minister, die kämpferische Haltung Österreichs und das von immer mehr Mitgliedstaaten unterstützte Bestehen auf ein Selbstbestimmungsrecht, ob ein Land GVO-Sorten erlaube oder nicht, Erfolg. "Es lohnt sich, in dieser Frage nicht locker zu lassen, auf unseren Standpunkten zu beharren und dafür immer mehr Verbündete zu suchen."

Österreich argumentierte gegen die Zulassung der drei insekten-und herbizidresistenten GVO-Maissorten unter anderem mit mangelnden Langzeitfütterungsversuchen auf deren Toxizität hin.

Politische Beobachter nehmen an, dass die scheidende Kommission nun die heiße Erdäpfel neuer GVO-Zulassungen an ihre neu zusammengesetzte Nachfolge weiterreichen und damit mindestens bis in den Herbst schieben werde. Zurzeit lägen nämlich keine Vorschläge der Kommission für die Zulassung dieser drei Maissorten sowie von zwei in der Pipeline steckenden Anträgen auf die Anbaufreigabe neuer GVO-Maissorten an den Rat vor. Der Rat müsste dann derartige Vorschläge binnen drei Monaten abstimmen. Weder die Räte Umwelt oder Landwirtschaft haben aber in der Geschichte bisher eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen solche Vorschläge erreicht, womit die Dossiers dann wieder an die Kommission zurückgegangen sind. Dies sei nun bei diesen Fällen ebenfalls zu erwarten. Damit wird der Mais MON810 wohl auch zur Frühjahrsaussaat 2010 die einzige in der EU für den Anbau zugelassene gentechnisch veränderte Maissorte bleiben. In einer Verbotsverordnung ist in Österreich aber auch der Anbau dieser Maissorte verboten und das Agrar- und Umweltressort konnte diesen Bann bisher auch erfolgreich gegen die Anfechtungen der EU-Kommission verteidigen.
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