- 23.07.2009, 14:49:54
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VP-Ulm ad Frauenberger: "Frau Stadträtin, kümmern Sie sich lieber um Wien!"
Statt Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle Integrationsprobleme in Wien lösen
Wien (OTS) - "Das sicherste Land der Welt, das Land mit der
höchsten Lebensqualität, braucht vor allem Eines - ein geordnetes
Fremdenrecht. Wer sich aus ökonomischen Motiven zu uns schleppen
lässt, darf nicht unser Asylsystem dafür missbrauchen. Und wer
kriminell ist, darf für seinen Aufenthalt Asyl nicht als Deckmantel
missbrauchen. Unsere Aufgabe muss sein, die Hintertür für Schlepper
und Kriminelle zu schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte
und bedrohte Flüchtlinge offen halten können", so heute der
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien in einer Replik auf Aussagen von
SP-Frauenberger zum Fremdenrecht.
"Bevor sich die zuständige Stadträtin nun bemüßigt fühlt sich zur
Fremdenrechtsnovelle zu äußern, wäre ihr aber angeraten sich der
Wiener Integrationsprobleme anzunehmen. Seit Jahrzehnten versucht man
hier den Wienerinnen und Wiener eine andere Realität vorzugaukeln und
kehrt bestehende Probleme unter den Teppich. Integrationspolitik, die
diesen Namen auch verdient, findet nicht statt. Nicht
integrationswillige Zuwanderer an den Ohren zu reißen, wie vom
Bürgermeister angedroht, wird auf Dauer leider nicht ausreichen um
eine gelungene Integration sicherzustellen", schließt Ulm.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
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