Korun: Fekter betreibt Panikmache zur Rechtfertigung von Asylverschärfungen

Wien (OTS) - Wie nicht anders zu erwarten, zauberte sich
Innenministerin Fekter zum Ende der Begutachtungsfrist zur
Fremdenrechtsnovelle zurechtgezimmerte Zahlen zu Asylanträgen aus dem
Hut. "Panikmache und pauschale Kriminalisierung von Asylwerbern sind
mittlerweile die einzigen Argumente der Innenministerin für ihr
verfehltes Fremdenrechtsgesetz", kritisiert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Man fütterte
anscheinend die Presse im Vorfeld absichtlich mit verzerrten Daten:
denn über die letzten Jahre betrachtet ist die Anzahl der Asylanträge
sogar deutlich - über zwei Drittel - gesunken. So gab es 2002 noch
39.354 Asylanträge, 2008 nur noch 12.841. Der Anstieg der Asylanträge
im Halbjahr 2009 bedeutet also noch längst nicht eine "Explosion" der
Anträge, wie Fekter dies weis machen will. "Die Tatsache des
geringfügigen Anstiegs von Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr setzt
die Innenministerin gezielt für Stimmungsmache ein, um eine
Notsituation herbeizureden. Diese soll ihr offensichtlich zur
Rechtfertigung ihrer sinnlosen und an den Problemen vorbeigehende
Verschärfungspolitik rechtfertigen", erklärt Korun.

"Was es wirklich bräuchte, wäre eine Verbesserung der Qualität der
Asylverfahren und eine raschere Erledigung der Verfahren. Damit wäre
Österreich und den AsylwerberInnen weit besser gedient als mit
Panikmache und Zusatzbürokratie", so Korun.
Kurzfristige Fluktuationen der Antragszahlen im Asylwesen seien im
übrigen nichts Ungewöhnliches. "Fekter irrt, wenn sie meint, sie
alleine könne steuern, wie viele Flüchtlinge aus geopolitischen
Krisengebieten zu uns kommen. Denn die Auslöser sind Kriege und
Massenverfolgung, diese scheren sich wenig um die Kampfparolen der
Innenministerin."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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