Ikrath: ÖBFA-Veranlagungen waren zum damaligen Zeitpunkt keine Risikoprodukte und keine Spekulation

Wien (ÖVP-PK) - Die Investitionen und Veranlagungen der
Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) konnten - im
Gegensatz zu manchen anderen Behauptungen - zum damaligen Zeitpunkt
keinesfalls als Risikoprodukte oder als Spekulation betrachtet
werden. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Peter Michael
Ikrath, Stv. Vorsitzender im Finanzausschuss und Bankfachmann, fest.
"Die Kritik von machen Abgeordneten sind eine billige Politagitation
und absolut fehl am Platz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der
Finanzplatz Österreich weiter geschädigt wird und damit auch in einer
sensiblen Arbeitsmarktsituation Arbeitsplätze mutwillig gefährdet
werden", so Ikrath weiter. ****

Fakt sei, dass bei der Veranlagung auf Basis der seit 2005 geltenden
Kreditrisiko-Richtlinie ausschließlich in bestbewertete
Finanzmarktprodukte investiert wurde und die vom US-Immobilienmarkt
ausgehende Finanzmarktkrise die ÖBFA vor eine völlig neue Situation
stellte.

"Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht klar festgestellt, dass
gesamthaft betrachtet dem Bund kein Schaden entstanden ist." Es sei
dies eine übliche Maßnahme professioneller Treasuries gewesen. Und
unterm Strich betrage der Nettoertrag aus Veranlagungen 307 Millionen
Euro. Außerdem seien laut Rechnungshof-Bericht in den Jahren 2002 bis
2007 durch die Verringerung der Zinsbelastung für Steuerschulden rund
drei Milliarden Euro dem Bund - und damit dem Steuerzahler - erspart
geblieben. "Das weist aus, dass extrem professionell und auch
verantwortungsbewusst und konservativ veranlagt wurde", zeigte sich
Ikrath überzeugt, der auch die diesbezüglichen Aussagen des
ehemaligen ÖBFA-Geschäftsführers Helmut Eder teilt. Das Risiko sei
erst durch die Finanzkrise entstanden, die Agenturen hätten mit dem
Downgrading viel zu spät reagiert. Die früheren Finanzminister haben
daher absolut richtig entschieden. Alle Beteiligten hätten nach
bestem Wissen und Gewissen gehandelt, schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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