Gahr zu Stoisits-Vorschlag: Auflösung der Landtage demokratiepolitischer Irrsinn

Wien, 20. Juli 2009 (ÖVP-PK) „Dass gerade eine Vertreterin der
Grünen, die bei jeder Gelegenheit mehr demokratische Strukturen
einfordern, ein wesentliches Prinzip einer föderalen Demokratie –
nämlich die Landtage - infrage stellt, ist geradezu skurril“, so
ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Montag. ****

Die ehemalige grüne Abgeordnete hatte in einem Interview
angekündigt, man müsse im Zuge einer möglichen Verwaltungsreform
alle Strukturen überdenken.

Die Aussagen der Volksanwältin wundern ihn aber wiederum wenig,
„weil ich das geringe Verständnis der Grünen für Eigenverantwortung
zu gut kenne“. Man könne aber nicht alles zentral steuern, sondern
müsse regionale und lokale Gegebenheiten berücksichtigen. „Oder
wollen Sie vielleicht auch die Gemeinden abschaffen?“, fragt der
Tiroler Abgeordnete in Richtung Stoisits.

Gahr unterstreicht die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform:
„Es geht dabei um einen sinnvollen Bürokratieabbau und die
Abschaffung von Doppelstrukturen, nicht um unüberlegte und
populistische Forderungen.“ Verantwortung und Arbeitsaufgaben
müssen möglichst effizient auf die verschiedenen Ebenen aufgeteilt
werden. Den Landtag hält Gahr auch deshalb für wichtig, weil „die
Sichtweisen der Regionen und ihre wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Forderungen sowohl in die nationale, als auch in die
europäische Politik einfließen müssen.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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