Musiol zu Verhandlungen Kinderbetreuungsgeld: Hick-Hack wird fortgesetzt

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, dass eine Einigung zwischen ÖVP
und SPÖ erzielt wird und das Gesetz baldigst in Begutachtung kommt.
Denn durch das tägliche Hick-Hack verzögert sich der Zeitplan
dermaßen, dass der Regierungsplan nur mehr ein eiliges Durchwinken
des neuen Gesetzes im Herbst sein kann", kritisiert die
Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol und weiter: "Wir lehnen
diese Vorgangsweise ab. Zudem ist es eine Zumutung für Familien, sich
täglich mit neuen Vorschlägen und Varianten auseinandersetzen zu
müssen. Eltern, deren Kinder Ende dieses Jahres geboren werden,
müssen jetzt wissen, welche Möglichkeiten ihnen ab Jänner zur
Verfügung stehen."

Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes muss einen sozialen Ausgleich
zum Ziel haben. Die größten Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende
und sozial schwache Familien sieht Musiol beim Zuschuss zum
Kinderbetreuungsgeld sowie bei der Bezugsdauer des
Kinderbetreuungsgeld.
"Es ist zynisch, Familien einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
anzubieten, der in Wirklichkeit ein Kredit ist. Gerade in der
derzeitig wirtschaftlichen Lage bewirken die rückgeforderten Beträge
massive Belastungen und mitunter bedrohliche Situationen. Es ist
daher dringend notwendig, dass das Prinzip der Rückzahlungspflicht
aufgehoben wird und die Bedürftigkeit von Familien künftig direkt bei
der Antragsstellung überprüft wird", fordert Musiol.
Speziell für Alleinerziehende muss es eine verlängerte Bezugsdauer
des Kinderbetreuungsgeldes geben. Diese darf aber nicht nur auf zwei
Monate reduziert werden. Eine Gleichstellung mit Paaren ist erst dann
erreicht, wenn Alleinerziehenden den vollen Zeitraum ausschöpfen
können, der derzeit auch Paaren zur Verfügung steht.

Neben der Reform des Kinderbetreuungsgelds müsse sich die Regierung
aber auch dringend der Großbaustelle Familienlastenausgleichsfonds
widmen. "Die Grünen haben wiederholt in Anträgen die Schaffung von
Beitragsgerechtigkeit gefordert. Die Ausweitung des
Kinderbetreuungsgeldbezugs auch auf alle nicht unselbständig
Erwerbstätigen, ohne dass gleichzeitig die Beiträge dieser Gruppe zum
FLAF erhöht wurden, hat den Schuldenberg in unglaubliche Höhen
getrieben. Ohne gezieltes Gegensteuern wird die Rückzahlung der
Mittel an den Bund zur Fiktion verkommen", so Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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