Bures unterschreibt Verordnung zur Ökologisierung der Lkw-Maut

Wien (BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures hat die Verordnung
über die Ökologisierung der Lkw-Maut unterzeichnet. Damit werden die
neuen, auf den Schadstoffausstoß abgestimmten Mauttarife für Lkws ab
1. Jänner 2010 in Kraft treten. Wie die Ministerin betonte, schaffen
die neuen Mauttarife einen Anreiz, alte Lkws durch schadstoffärmere
zu ersetzen. Lkws mit geringerem Schadstoffausstoß zahlen ab
kommenden Jahr 10 bzw. 4 Prozent weniger, die mit dem höchsten
Schadstoffausstoß 10 Prozent mehr. ****

Diese Verordnung vollzieht die in der EU-Wegekostenrichtlinie
vorgeschriebene Differenzierung der Lkw-Maut nach Euroklassen. Sie
ist insgesamt aufkommensneutral, das heißt, die Mauteinnahmen der
Asfinag werden deswegen weder steigen noch sinken. Insgesamt wird
durch die EURO-Kategorisierung und die Ökologisierung der Lkw-Maut
bis 2015 allerdings eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und
Partikelemissionen erzielt, und zwar um rund 50 bzw. 60 Prozent.

Verkehrsministerin Doris Bures: "Wir schaffen einen Anreiz, alte
Lkw durch neue und umweltfreundlichere Fahrzeuge zu ersetzen. Mit
einem ganz entscheidenden Nebeneffekt: Weniger alte Lkw auf unseren
Straßen bedeuten auch mehr Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer."

"Das ist eine indirekte Verschrottungsprämie für Lkw. Wer einen
alten Lkw ersetzt, erhält einen Gebührenvorteil", so Bures. Innerhalb
eines Jahres kann sich damit ein Unternehmer für den Betrieb eines
einzigen durchschnittlichen Lkw im Fernverkehr in Österreich rund
5.500 Euro an Mautgebühren ersparen, wenn er von einem EURO 3 auf
einen EURO-5-Lkw umsteigt. Beim Umstieg auf EEV- oder EURO-6-Lkw,
sobald es die gibt, sogar rund 8.000 Euro.

Die Regelung im Detail: Abgestufter Bonus für die
umweltfreundlicheren Lkws, Zuschlag für Lkws mit hohem
Schadstoffausstoß

Ab 2010 wird die Maut nach dem Schadstoffausstoß der Lkws in drei
Tarifgruppen gestaffelt.

* Tarifgruppe A: Lkws mit dem geringsten Schadstoffausstoß zahlen um
10 Prozent weniger - das sind Lkws der Euroklassen EEV (Enhanced
Environmentally Friendly Vehicle) und die voraussichtlich ab 2011 in
Verkehr kommenden Lkws der Euroklasse 6
* Tarifgruppe B: Lkws der Euroklassen 4 und 5 zahlen um 4 Prozent
weniger.
* Tarifgruppe C: Die Lkws der Euroklassen 1, 2 und 3 mit dem höchsten
Schadstoffausstoß zahlen um 10 Prozent mehr.

Diese Anpassung gilt für alle Lkws, also gleichermaßen für Lkws
mit zwei, drei, vier und mehr Achsen. Für Busse gilt dieselbe
Regelung, die Einstufung erfolgt nach Achsenzahl und Euroklasse. Auf
Sondermautstrecken wird der jeweilige Kilometertarif nach dem
gleichen Schema erhöht bzw. reduziert, also je nach Tarifgruppe wird
der Kilometertarif um 10 oder 4 Prozent reduziert bzw. um 10 Prozent
erhöht.

Für Lkws mit vier oder mehr Achsen liegt derzeit der
Grundkilometertarif bei 33,18 Cent. Für die schadstoffärmeren Lkws
der Tarifgruppe A sinkt damit die Maut pro Kilometer auf 29,82 Cent,
für die der Gruppe B auf 31,92. Lkws mit höheren Schadstoffemissionen
kommen demnach auf eine Maut von 36,54 Cent pro Kilometer.

Analog gestaltet sich die Reduzierung um 10 oder 4 Prozent bzw.
die Erhöhung um 10 Prozent der Maut für Zweiachser vom
Grundkilometertarif 15,80 Cent und für Dreiachser vom
Grundkilometertarif 22,12 Cent.

Durch die Erlassung der Verordnung ein halbes Jahr vor ihrem
Inkrafttreten haben die Transportunternehmen ausreichend Zeit, sich
auf das neue Reglement einzustellen. Zu beachten ist allerdings, dass
die jährliche Anpassung der Lkw-Maut im Herbst erfolgen wird und
dann die endgültigen Tarife für 2010 festgelegt werden. Diese
Anpassung erfolgt auf Grundlage des Harmonisierten
Verbraucherpreisindex im Zeitraum August 2008 bis Juli 2009.

Deutliche Verbesserung bei Stickoxid- und Partikel-Belastung

Für die Umwelt bringt die Ökologisierung der Lkw-Maut und die
EURO-Kategorisierung eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und
Partikelemissionen in den nächsten 5 Jahren, und zwar um rd. 50 bzw.
60 Prozent

Für die KonsumentInnen bleibt die Ökologisierung der Lkw-Maut ohne
Auswirkungen; weil die Tarife so gestaltet sind, dass sie den
Transport insgesamt weder verteuern noch verbilligen.

Die vorliegende Regelung und die zugrundeliegende
EU-Wegekostenrichtlinie haben das ausdrückliche Ziel, für die
Transportwirtschaft Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere
Fahrzeuge zu schaffen. Dieser Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge
hat den positiven Nebeneffekt, dass mit der Modernisierung der
Fahrzeugflotten automatisch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit
einhergeht.

Wirksame Umweltentlastung mit wirtschaftspolitischem Augenmaß

Mit dieser Regelung wird die Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr
wirksam reduziert. Zugleich hat man in der konkreten Festlegung der
Tarife nach Schadstoffklassen auf die derzeit angespannte
wirtschaftliche Lage der Transportunternehmen Rücksicht genommen.
Bures: "Umweltpolitische Ziele werden mit wirtschaftspolitischem
Augenmaß erreicht." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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