SPG-Novelle: Silver Server vor Verfassungsgerichtshof erfolgreich

Wien (OTS) - Mit dem Wunsch nach gesetzlicher Klarheit wandte sich
Silver Server im März 2008 im Zuge einer Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes SPG) an den Verfassungsgerichtshof (VGH).
Der unabhängige Internet Service Provider hielt speziell zwei
Gesetzespassagen (§53 Abs 3a und 3b) für nicht rechtmäßig. Dies
betraf die nunmehr ausgedehnte Speicherungs- und Auskunftspflicht von
Kommunikationsdaten, sowie den unklaren Status von
Internetprotokolladressen (IP-Adressen).

In einer Entscheidung wies diesen Mittwoch der VGH sämtliche
Individualanträge gegen die weiterhin von vielen Seiten kritisierte
Novelle aus formellen Gründen zurück. Gleichzeitig präzisierte er
aber die u.a. von Silver Server monierten gesetzlichen Unschärfen und
entzog der erweiterten Speicherung von Internetdaten die gesetzliche
Grundlage.

"Für uns ist das eine klare Bestätigung unserer Einwände. Der VGH
hat endlich Licht in entstandene Graubereiche gebracht." begrüßt
Silver Server-Geschäftsführer Oskar Obereder die Entscheidung. "Wir
wollten, dass unsere Kunden weiterhin genau wissen, was mit ihren
Kommunikationsdaten geschieht und zu welchen Auskünften ein Provider
tatsächlich verpflichtet ist."

Die nun getroffene Präzisierung hält Obereder für ausreichend:
"Nun ist klargestellt, dass zugewiesene IP-Adressen, wie im
Telekommunikationsgesetz definiert, als Verkehrsdaten gelten. Das
heißt, wir sind weiterhin zur gesetzlich vorgeschriebenen Löschung
oder Anonymisierung verpflichtet. Daten, die über die Rechnungslegung
hinausgehen, brauchen wir nicht zu speichern." Für Kunden und
Unternehmen erfreulich: Damit gehören auch unklare Auskunftsbegehren
der Strafverfolgungsbehörden der Vergangenheit an.

Silver Server ist ein unabhängiger Internet Service Provider und
bereits seit 1994 auf Kunden mit professionellen Ansprüchen
fokussiert. Neben Standard-Produkten, die mit besonders hohen
Qualitätsansprüchen realisiert werden, bietet Silver Server auch
maßgeschneiderte Lösungen, die das ganze Spektrum der
Datenkommunikation abdecken.

Rückfragehinweis:
Silver Server GmbH, Bert Estl
Lorenz-Mandl-Gasse 33/1, 1160 Wien
Tel.: 059944-1101, Fax.: 059944-9000
E-Mail: press at sil.at

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