Lichtenberger: Großbritanniens neues e-Borders-Programm ist grundrechtswidrig

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute Eva Lichtenberger,
EU-Abgeordnete der Grünen, Großbritanniens neues e-Borders-Programm,
das alle Ein- und Ausreisebewegungen zu Land, Schiff und in der Luft
zentral erfasst, um Bewegungsprofile aller Passagiere zu erstellen.
"Das ist unvereinbar mit europäischen Datenschutzprinzipien", so
Lichtenberger. "Dieses Programm verletzt die Grundprinzipien des
Datenschutzes in der EU und ist grundrechtewidrig". Aus guten Gründen
liege derzeit die sensible Frage der Weitergabe von Passagierdaten
in der EU auf Eis. Nun sind die Briten mit ihrem
Datenerfassungspogramm, das ein Klon des US-Visit-Programms ist,
vorgeprescht und verlangen nicht nur die Übermittlung von Pass-Daten,
sondern auch die Weitergabe der Reisehistorie. "Das geht weit über
das hinaus, was voraussichtlich eine künftige EU-Regelung erlauben
wird. Großbritannien setzt nun auch andere Länder und Fluglinien wie
Lufthansa und Aua unter Druck, ihr System zu akzeptieren und zu
kooperieren. Das ist nicht akzeptabel", so Lichtenberger

Die Grünen/EFA fordern, dass sich der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten des Europäischen Parlaments so rasch als möglich mit dem
e-Borders-Programm befasst und fordern auch Justizkommissar Jacques
Barrot auf, sich der Sache anzunehmen. "Der britische Innenminister
will offensichtlich den derzeitigen Wechsel im Europäischen Parlament
ausnützen, um Datenschutz und Privacy in der EU endgültig
auszuhebeln. Dieser Alleingang Großbritanniens ist aufs Schärfste zu
verurteilen, weil er gravierende Auswirkungen auf die anderen Staaten
hat, die Datenschutz ernst nehmen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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