Kogler zu Spekulationsverlusten des Bundes: Pröll hat Parlament Unwahrheit gesagt

Wien (OTS) - Mit Verwunderung nimmt der Grüne Vizeklubchef und
Budgetsprecher Werner Kogler den jüngsten Rechnungshofbericht zu den
hohen Spekulationsverlusten des Bundes wahr. "Auf eine Grüne Anfrage
nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Veranlagungserfolge des
Bundes, gab Finanzminister Pröll erst kürzlich an: "Die
Bundesfinanzierungsagentur betreibt eine sehr konservative
Veranlagungsstrategie, um die Risken für den Bund möglichst gering zu
halten." - Kogler: "Der Finanzminister Pröll hat in diesem
Zusammenhang dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Zum Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung müssen Pröll bereits die Verluste klar gewesen
sein, das vorläufige Prüfergebnis des Rechnungshofs lag ihm bereits
vor." Doch der ÖVP-Minister sei noch weiter gegangen und habe
besonders hervorgehoben, dass "die Geschäftsführung der ÖBFA großen
Wert auf die Feststellung legt, dass sie keine Spekulation betreibt".
- Kogler: "Wir haben einen Finanzminister, dessen Kernkompetenzen
Schönreden und Schummeln sind."
Grundsätzlich will der Grüne, der auch Vorsitzender des
Rechnungshofausschusses ist, die Arbeit der
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht gänzlich verurteilen: "Die
Bilanz ist ambivalent. In der Vergangenheit hat die Agentur zwar
durchaus nutzbringend agiert, aber das Investitionsverhalten der
letzten drei, vier Jahre war eindeutig zu riskant - selbst im
internationalen Vergleich. Sich jetzt auf Rating-Agenturen
auszureden, ist nicht zulässig. Die Aufgabe der Finanzierungsagentur
ist es eigenständig Risiken einzuschätzen und daraufhin zu
entscheiden, nicht sich auf andere zu verlassen." Kogler kündigt an,
den Bericht ernst zu nehmen und im Rechnungshofausschuss gründlich zu
behandeln.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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