Wien (OTS) - Wenn die Abgeordneten gewusst hätten, was da auf sie
zukommt, hätten sie sich den einstimmigen Beschluss zur Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses wohl nicht so leicht gemacht. Denn
noch bevor der Ausschuss überhaupt konstituiert ist, werden täglich
neue Ungereimtheiten bekannt, die unter den Prüfauftrag des
Ausschusses fallen dürften.
In diesen hatte man in letzter Minute noch den Punkt aufgenommen,
dass zu klären wäre, ob Abgeordnete von ausländischen Geheimdiensten
beeinflusst worden sind. Dies war ursprünglich auf einen Hinweis im
Verfassungsschutzbericht gemünzt, der erst am Freitag veröffentlicht
werden soll. Dabei geht es um die Frage, ob der kasachische
Geheimdienst auf den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eingewirkt
hat - eine Fragestellung, die sich vergleichsweise einfach
beantworten wird lassen.
Viel komplizierter ist aber, was in der Zwischenzeit aufgetaucht ist
- und was sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP dem
Prüfungsgegenstand zugerechnet wird: Im Abwehramt liegen seit Jahren
Informationen darüber, welche Einflüsse Ost-Geheimdienste zur Zeit
des Kalten Krieges auf österreichische Politiker genommen haben
könnten.
Diese Informationen sind in einer Liste (angeblich mit dem schönen
folkloristischen Namen "Martina") zusammengefasst worden. Sie haben
jahrelang als Spielmaterial in den gegenseitigen Geschäften von
Geheimdiensten gegolten. Ein Teil davon dürfte aus amerikanischen
Quellen stammen, vieles auch aus der Befragung des ehemaligen
DDR-Spionagechefs Markus "Mischa" Wolf im Jahr 1990.
Es ist mehr als ein historisches Interesse, das die Abgeordneten dazu
treiben müsste, in diese Aufzeichnungen des Abwehramts Einsicht zu
bekommen. Denn etliche der Einflussnahmen, die es im vergangenen
Jahrhundert gegeben haben dürfte, wirken weiter - unter anderem
dahingehend, dass ehemalige Ost-Sympathisanten heute zum Werkzeug
westlicher Dienste geworden sein dürften. Denn das Geheimwissen, das
in den Diensten gesammelt worden ist, ist nicht so geheim geblieben,
wie es sollte.
Manche Daten sind illegalerweise bei Parteien, viele wohl auch bei
konkurrierenden Geheimdiensten gelandet - und könnten bis heute dafür
genutzt werden, Politiker zu erpressen und zu steuern.
Das ist beunruhigend genug.
Was den Ausschuss aber ebenso interessieren müsste, ist die
Nichtverwendung der Daten. Seltsamerweise sind diese nämlich zwar
illegal verwendet worden. Wo aber eine legale Verwendung - zum
Selbstschutz des Bundesheeres, der eigentlich Aufgabe des Abwehramtes
wäre - geboten erschienen wäre, sind sie dem zuständigen Minister
offenbar nicht übergeben worden. Das ist ähnlich schlimm - denn es
wirft die Frage auf, ob etwa ausländische Geheimdienste Einfluss auf
die Teilnehmer der Bundesheer-Reformkommission nehmen konnten.
Und wo der Selbstschutz vielleicht noch versagt haben könnte - weil
sich im Abwehramt über Jahre eine unkontrollierte Agenten-Clique
breitgemacht hatte, die in internen Machtkämpfen und in ihrer
Rivalität zu anderen Diensten Politiker mit gezielt selektierten
Informationen gefüttert haben.
Zu prüfen ist auch, ob nicht ähnliche Vorgänge in anderen Diensten
vorgekommen sind - manche politische Kritik etwa am Umbau der
Staatspolizei zum Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung könnte ebenfalls mit Informationen unterfüttert
worden sein, die aus geheimdienstlichen Quellen gespeist wurden.
Das alles konnten die Abgeordneten bei ihrem Beschluss nicht wissen.
Und auch nicht, wie spannend die Untersuchungen noch werden können.

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