Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Des wird a Hetz"

Wien (OTS) - Es wäre viel zu peinlich und mühsam, müsste sich die
politische Szene Österreichs mit den zentralen Problemen des Landes
wie Wirtschaftskrise, Föderalismusreform oder mediale Korruption
befassen. Das erklärt wohl am besten, warum alle Parteien binnen
weniger Stunden die Idee eines Untersuchungsausschusses a)
aufgegriffen und b) beschlossen haben. Des wird a Hetz und kost net
viel.

Einige Resultate kann man vorwegnehmen:

- Am Schluss wird allen angesichts der gegenseitigen Vorwürfe der
Kopf schwirren.

- Peter Pilz und Ewald Stadler, die zwei großindustriellen
Produzenten von Verschwörungstheorien, werden wieder ihre Auftritte
voller routiniert gespielter Empörung genießen (den eigenen Parteien
aber wohl erneut Sympathien kosten).

- Und das Ansehen der Demokratie wird weiter sinken. Denn: So arg
die Zustände in der Staatsanwaltschaft sind, so arg ist es auch, dass
die Abgeordneten nur dann rasch und energisch agieren, sobald ihre
eigene persönliche Rechtsstellung (etwa in Sachen Telefonüberwachung)
betroffen ist. Viel ärgere Skandale in der Staatsanwaltschaft haben
sie hingegen nie interessiert: etwa deren totale Untätigkeit trotz
des von einer hochqualifizierten Kommission vor einem Jahr erhobenen
Verdachts, dass Mittäter in der Causa Kampusch frei herumlaufen.
Schon damals hat die "Wiener Zeitung" alle diesbezüglichen Indizien
aufgelistet (von denen jetzt auch Ludwig Adamovich einige genannt
hat), aber erst jetzt ist ein Staatsanwalt beauftragt worden, sich
einzulesen. Im selben Zeitraum ist in den USA der Fall Madoff a)
aufgeflogen und b) schon rechtskräftig abgeurteilt worden!

Wie könnte der Ausschuss doch noch zu einem brauchbaren Ende
kommen - trotz der Unwahrscheinlichkeit, eine eventuelle bewusste
Zuarbeit von Politikern zu ausländischen Diensten überzeugend
nachzuweisen? Sinnvoll und notwendig wären zwei Gesetzesbeschlüsse:
Erstens, eine rechtliche Limitierung der Kompetenz der Justiz,
geschützte Berufe zu überwachen. Zweitens, eine rechtliche
Einschränkung der Nebenberufe von Beamten. Denn der - neben den
Zuständen in der Wiener Staatsanwaltschaft - größte auf der
Tagesordnung stehende Skandal ist öffentlich noch gar nicht
diskutiert worden: Dass ein Polizeibeamter im privaten Neben(?)beruf
mit strafrechtlich relevanten Daten (aus dem Polizeicomputer?)
handelt.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

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Wiener Zeitung
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Tel.: 01/206 99-478
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