Pröll: "Wachstum 2010 um ein Prozent höher, als ohne beschlossene Maßnahmen"

Wien (OTS) - "In den vergangenen Jahren hatte Österreich ein
Rekordwachstum, das um rund ¾ Prozentpunkte wesentlich höher lag als
in der Eurozone. Nach dieser starken Wachstumsdynamik folgt nun die
tiefste globale Rezession seit 1945. Das zeigt die großen
Herausforderungen an die Politik, denn wir müssen die richtigen
Schlüsse ziehen und klare Sicht in der Frage, wie wir aus der Krise
kommen, behalten", sagte Finanzminister Josef Pröll bei der
Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2009 in Wien.

Kaufkraft gestärkt
Bereits 2008 wurden niedrige Einkommen durch die Streichung bzw.
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mit insgesamt 300
Millionen Euro deutlich entlastet. Dazu kommt die Steuerreform 2009
in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro, von der alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler profitieren. Pröll: "Alleine für die Lohn- und
Einkommensteuersenkung, die rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft
getreten ist, haben wir 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Besonders Familien mit Kindern, die am meisten von der Krise
betroffen sind, entlasten wir spürbar mit dem Familienpaket in der
Höhe von 510 Millionen Euro. Und erstmals ist mit der Absetzbarkeit
der Kinderbetreuungskosten das 15. Familiengehalt Realität".
Zusätzlich wurden 220 Millionen Euro für Selbstständige und das
Unternehmerpaket investiert.

Durch die Steuerreform 2009 steigen ebenfalls die Nettoeinkommen um
durchschnittlich 3,3%, was die Kaufkraft stützt und den Binnenkonsum
stabilisiert. Die OeNB-Analyse zeigt, dass die
Konjunkturstabilisierungsmaßnahmen der Regierung für 2009 und 2010
für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. "Dadurch ist 2010 das
Wachstum um ein Prozent höher, als ohne die beschlossenen Maßnahmen.
Insgesamt können wir rund 25.000 Arbeitsplätze sichern bzw. neu
schaffen", so der Finanzminister.

Stabilisierung des Finanzmarktes
Der Weg aus der Krise sei, so der Finanzminister, nur durch die
Stabilisierung des Wirtschafts- und Finanzstandorts zu schaffen.
Durch das österreichische Finanzmarktstabilisierungspaket hat die
Bundesregierung alle Voraussetzung geschaffen, den heimischen
Finanzplatz zu stabilisieren. "Wir haben rund 100 Milliarden Euro in
Form von Garantien sowie zur Eigenkapitalerhöhung für Banken zur
Verfügung gestellt. Mit 10 Milliarden Euro sichern wir die
Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher.", resümierte
Pröll. Das Bankenpaket sei darüber hinaus eine wichtige
Unterstützungsmaßnahme gewesen und habe sich als "absolut richtig"
erwiesen. Von 65 Milliarden Euro Garantierahmen für die Belebung des
Interbankmarktes seien bereits 23,35 Milliarden Euro ausgeschöpft und
von den 15 Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals bereits
7,25 Milliarden Euro.

Stärkung der Wirtschaft - Sicherung von Arbeitsplätzen
"Unsere oberste Priorität ist, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu
halten. Daher haben wir auch für Unternehmen entsprechende
Rahmenbedingungen geschaffen, die es erlauben, zu helfen, wenn Hilfe
notwendig ist", betonte Pröll. Eine Rückkehr zur Verstaatlichung sei
hingegen nicht das Allheilmittel, da "sich die ökosoziale
Marktwirtschaft wieder entfalten können muss, sobald es wieder
aufwärts geht". Mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG)
könne man Betrieben helfen, "aber ohne direkte staatliche Eingriffe".
Durch das ULSG werden rund 10 Milliarden Euro aus dem Bankenpaket für
Haftungen für Unternehmenskredite sichergestellt. Ziel dabei ist, die
Liquiditätssicherung bzw. Überbrückung für Unternehmen, die vor der
Krise wirtschaftlich solide aufgestellt waren. "Parallel dazu haben
wir zahlreiche Maßnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen
beschlossen, die von der AWS umgesetzt werden. Dadurch wird das
gesamte Unternehmensspektrum abgedeckt", ergänzt der Finanzminister.

Budget - Ausblick
"Wenn der Aufschwung wieder da ist, müssen wir den Staat
konsolidieren und das Defizit reduzieren, um zukünftigen Generationen
einen Gestaltungsspielraum zu geben. Das ist eine Herausforderung, an
der wir gemeinsam hart arbeiten müssen - daran führt kein Weg
vorbei", stellte der Finanzminister fest. So stehen beispielsweise
2009 Einnahmen von rund 63,88 Milliarden Euro Ausgaben von rund 77,47
Milliarden Euro gegenüber. 2010 verzeichnet der Staat prognostizierte
Einnahmen von 57,59 Milliarden Euro und Ausgaben von 70,77 Milliarden
Euro. "Das sind durchaus dramatische Zahlen, weshalb es unsere
Verpflichtung ist, zum gegebenen Zeitpunkt gegenzusteuern. Heute
müssen wir jedoch den Konjunkturmotor ankurbeln und Arbeitslosigkeit
verhindern, um den Menschen Sicherheit zu geben und gestärkt aus der
Krise zu gehen. Noch nie war daher die Frage des richtigen Zeitpunkts
für Einsparungen und Konsolidierung so wichtig wie jetzt", schloss
Pröll.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print