Auftakt der 7. Legislaturperiode: Neues Europaparlament konstituiert sich in Straßburg

Wien (OTS) - Heute Dienstag nimmt die konstituierende Sitzung des
Europäischen Parlaments ihren Auftakt und gleich zu Beginn steht die
Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner 14 Stellvertreter auf dem
Programm.

Hans-Gert Pöttering, Parlamentspräsident der vergangenen zweieinhalb
Jahre, wird die konstituierende Sitzung der 7. Legislaturperiode
heute um 10 Uhr eröffnen und sie bis zum Abschluss der Wahl des neuen
Parlamentspräsidenten leiten.

Wahl des Präsidenten

Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der
abgegebenen Stimmen für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt.
Der Parlamentspräsident leitet das Präsidium sowie wichtige
Plenarsitzungen und repräsentiert die europäische Volksvertretung
nach außen.

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische
Volkspartei (265 Abgeordnete), hat den ehemaligen polnischen
Premierminister Jerzy Buzek (69) nominiert.

Für die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (35
Abgeordnete) tritt die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson
(62) an. Sowohl Buzek als auch Svensson gehören dem Europäischen
Parlament seit 2004 an.

Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder

Nach der Wahl des Präsidenten werden anschließend die 14
Vizepräsidenten gewählt. Auch diese Wahl ist, sofern mehr als 14
Kandidaten antreten, geheim und kann unter Umständen mehrere
Wahlgänge erfordern: Im ersten Wahlgang sind nur die Kandidaten
gewählt, die eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich
vereinigen können.

Erst im dritten Wahlgang ist nur noch eine einfache Mehrheit
notwendig, d.h. die jeweils bestplatzierten Kandidaten sind gewählt.

Die fünf sogenannten Quästoren, die dem Parlamentspräsidium mit
beratender Stimme angehören und im Wesentlichen für die die
Abgeordneten betreffenden verwaltungstechnischen und
finanzpolitischen Angelegenheiten zuständig sind, werden am
Mittwochmittag gewählt.

EU-Ratspräsidentschaft: Bilanz und Ausblick

Am Mittwoch finden ab 9 Uhr die Debatten zum EU-Gipfel vom 18./19.
Juni sowie zur Bilanz des tschechischen Ratsvorsitzes mit Tschechiens
Premierminister Jan Fischer statt.

Im Anschluss spricht der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt über
die Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft.

Mittwochnachmittag ab 15 Uhr werden die schwedische
Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Situation
im Iran sowie in China und Honduras abgeben und mit den Abgeordneten
im Anschluss erörtern.

Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse

Am Mittwochmittag stimmt das Plenum über einen Vorschlag über die
Größe der 20 permanenten parlamentarischen Ausschüsse ab, den die
Fraktionschefs dem Plenum unterbreiten.

Am Donnerstagmorgen schließlich entscheidet das Plenum über die
Zusammensetzung der Ausschüsse, d.h. die Mitgliedschaft der einzelnen
Abgeordneten in den Ausschüssen, die einen Großteil der
parlamentarischen Arbeit bestimmen und die Plenar-Entscheidungen im
Detail vorbereiten.

Einige der Ausschüsse werden sich direkt im Anschluss konstituieren,
die anderen folgen am 20. Juli.

Keine Abstimmung über zweite Amtszeit für Barroso im Juli

Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments haben am Donnerstag
letzter Woche in der sogenannten Konferenz der Präsidenten zur
Kenntnis genommen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Emanuel José Barroso
für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident offiziell nominiert
haben. Sie entschieden jedoch gleichzeitig, die Abstimmung über seine
Bestätigung nicht auf die Tagesordnung der konstituierenden
Plenartagung zu setzen.

Rückfragehinweis:

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
   für Österreich
   Mag. Georg Pfeifer
   Presse-Attaché
   Tel.: (++43-1) 516 17/206
   mailto:[email protected]
   http://www.europarl.at

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