Wien (OTS) - "Die ERA GmbH, eine Tochter der ARA AG, erfüllt seit
3 Monaten ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Abholung von
Bildschirmgeräte von den kommunalen Sammelstellen nicht," berichtet
Alfred Weidlich, der Obmann des NÖ Abfallwirtschaftsvereins. Weil die
Umweltforum Haushalt GmbH aufgrund eines Eingabefehlers im System
eine Untererfüllung von 170% aufweist, versuchen sich alle anderen
System nun um die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen
drücken. 

   So haben die Stena GbmH und die EVA GmbH Schreiben geschickt, in
denen sie die Kostenübernahme rückwirkend für Juni 2009 aufkündigen.
Die Gemeindeverbände sind daher gezwungen, den gesetzlich als
Notfallsnetz konstruierten Mechanismus der "Abholkoordinierung" in
Anspruch zu nehmen. Dies führt zu teuren un ökologisch sinnlosen
Leerfahrten. Die Verbände bleiben auf den sogenannten Vorsammelkosten
sitzen und müssen sie - entgegen der gesetzlichen Intention - wieder
aus den Müllgebühren finanzieren.

   Die Sammelkosten in Österreich betragen dank der kostengünstigen
und effizienten Vorsammelsysteme der Gemeinden nur ein Drittel des
urspünglich von der Wirtschaft erwarteten Betrages. 

   Bei der Erlassung der Elektroaltgeräteverordnung hat das
Ministerium den Gemeinen/Gemeindeverbänden empfohlen,
privatrechtliche Vereinbarungen mit den Sammelsystemen zur Abdeckung
von Sammelkosten abzuschließehn, obwohl diese immer wieder gefordert
haben, dass solche Regellungen in gesetzlichem Rang verankert werden
sollten. Nun sind die Kommunen in der Umsetzung eines gesetzliche
Auftrags wieder auf die langwierigen Wege der Gerichtsbarkeit
angewiesen.

   "Hier sieht man, dass die wesentlichen Bestimmungen in solchen
Fällen in die Gesetze gehören, damit die Wirtschaft ihre Auflagen
erfüllt, sonst wird sie immer - wie schon seit 15 Jahren im Bereich
der Verpackungen - ihre finanzielle Verpflichtung zu lasten der
Gemeinden und Gemeindeverbände reduzieren und dies als großen Erfolg
ihrer Arbeit auf seiten der Lizenzgebührenzahler verkaufen," erregt
sich Bgm. Ing. Josef Moser, der Bundesobmann der Arbeitsgemeinschaft
österreichischer Abfallwirtschaftsverbände. "Deshalb fordern die
Gemeinden/Gemeindeverbände auch im Bereich einer neuen
Verpackungsverordnung ein nachhaltiges, gesetzlich verbrieftes
Mitspracherecht."

Rückfragehinweis:

~
   ARGE österreichischer Abfallverbände
   p. A. Harrasser Strasse 17
   A-2223 Hohenruppersdorf
   
   Ansprechpartner: 
   ARGE-Bundes-Obmann Bgm. Ing. Josef Moser: 
   josef.moser@schlaegl.at
   Tel.: 0664 6125020
   
   ARGE-Bundeskoordinator Dr. Johann Mayr
   Tel.: 0664 390 97 20
   E-Mail: hans.mayr@a1.net
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OTS0183    2009-07-13/16:47

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