Rechts-Partei NVP will in oberösterreichischen Landtag

DÖW: Nationale Volkspartei ist "zumindest rechtsextrem" und hat "zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus"

Linz (OTS) - Wie die Rundschau am Sonntag berichtet, will die Nationale Volkspartei, kurz NVP, bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst kandidieren. Der Menschenrechtssprecher der oö. Grünen im Landtag, Gunther Trübswasser, fordert "eine Willensbekundung aller Verantwortungsträger in Oberösterreich", diese Kandidatur zu verhindern. Denn: Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die NVP als "zumindest rechtsextrem" ein und sieht "zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus".

Geplante Kundgebungen der NVP in Linz und in Braunau wurden von den Behörden nicht genehmigt - "zum Schutz der öffentlichen Sicherheit" und weil es sich um eine "rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei" handle. Die NVP spricht sich unter anderem für eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes aus, Teile des Parteiprogramms sind mit einer SS-Schrift wortgleich. Eine diesbezügliche Anzeige der KPÖ führte jedoch zu keinem Verfahren. Die NVP-Spitzenkandidaten Robert Faller und Stefan Ruprechtsberger sehen sich im Interview mit der Rundschau als "die Stimme des sich anbahnenden Volkszorns".

Forderungen, den Inhalt des NVP-Parteiprogramms zu prüfen und die Partei von der Wahl auszuschließen, weist die oberösterreichische Landeswahlbehörde zurück. Begründung: "Wahlprogramme prüfen wir überhaupt nicht, das ist nicht unser Job." Man sei nur für formale Kriterien zuständig. Verfassungsexperte Andreas Janko von der Johannes Kepler Universität in Linz sieht dies anders: Bei Verdacht, dass Inhalte gegen das Verbotsgesetz verstoßen, sei es Aufgabe der Wahlbehörde, zu entscheiden, ob diese Partei antreten dürfe oder nicht.

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