Rechts-Partei NVP will in oberösterreichischen Landtag

Linz (OTS) - Wie die Rundschau am Sonntag berichtet, will die
Nationale Volkspartei, kurz NVP, bei der oberösterreichischen
Landtagswahl im Herbst kandidieren. Der Menschenrechtssprecher der
oö. Grünen im Landtag, Gunther Trübswasser, fordert "eine
Willensbekundung aller Verantwortungsträger in Oberösterreich", diese
Kandidatur zu verhindern. Denn: Das Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die NVP als "zumindest
rechtsextrem" ein und sieht "zahlreiche Berührungspunkte zum
Neonazismus".

Geplante Kundgebungen der NVP in Linz und in Braunau wurden von
den Behörden nicht genehmigt - "zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit" und weil es sich um eine "rechtsextreme,
fremdenfeindliche und rassistische Partei" handle. Die NVP spricht
sich unter anderem für eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes aus,
Teile des Parteiprogramms sind mit einer SS-Schrift wortgleich. Eine
diesbezügliche Anzeige der KPÖ führte jedoch zu keinem Verfahren. Die
NVP-Spitzenkandidaten Robert Faller und Stefan Ruprechtsberger sehen
sich im Interview mit der Rundschau als "die Stimme des sich
anbahnenden Volkszorns".

Forderungen, den Inhalt des NVP-Parteiprogramms zu prüfen und die
Partei von der Wahl auszuschließen, weist die oberösterreichische
Landeswahlbehörde zurück. Begründung: "Wahlprogramme prüfen wir
überhaupt nicht, das ist nicht unser Job." Man sei nur für formale
Kriterien zuständig. Verfassungsexperte Andreas Janko von der
Johannes Kepler Universität in Linz sieht dies anders: Bei Verdacht,
dass Inhalte gegen das Verbotsgesetz verstoßen, sei es Aufgabe der
Wahlbehörde, zu entscheiden, ob diese Partei antreten dürfe oder
nicht.

Rückfragehinweis:
Mag. Thomas Winkler
Chefredakteur der Rundschau am Sonntag
0699/16 13 12 14
[email protected]

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