OSZE Konferenz zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit fordert mehr Dialog zwischen Regierungen und NGOs

Wien (OTS) - Delegationen aus den 56 OSZE-Mitgliedstaaten und
Repräsentanten von 112 NGOs trafen sich zu einer zweitägigen
Konferenz in der Wiener Hofburg. OSZE Mitgliedstaaten haben sich in
den vergangenen Jahren einen breiten Konsens in puncto OSZE -
Standards bezüglich der Religions- und Glaubensfreiheit errungen.
Wie schwer jedoch die praktische Umsetzung dieser Verpflichtungen für
die verantwortlichen Regierungen ist, wurde durch die zahlreichen
Wortmeldungen der NGOs bedrückend klar.

"Es besteht kein Zweifel, dass die Religions- und Glaubensfreiheit
die effektivste Prävention für Extremismus ist und einen wichtigen
Schurz für unsere kollektive Sicherheit darstellt," sagte
Botschafter Janez Lenarcic, der Direktor der OSZE Abteilung für
Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die das
Meeting organisierte.
Lenarcic hat aber auch betont, dass die Religionsausübung nicht die
geltenden Gesetze verletzen darf (rule of law). "Wenn man den Status
einer Religions- oder Glaubensgemeinschaft erlangt hat, heißt das
natürlich nicht, dass man dann die Lizenz besitzt, sich über die
Gesetze eines Staates hinwegzusetzen."

Ambassador Nikolaos Kalantzianos aus Griechenland, derzeitiger
OSZE Vorsitzender bemerkte, es sei notwendig für alle Mitgliedstaaten
sich auf diesem Gebiet bewusst zu engagieren und sich permanent den
hohen OSZE Standards zu verpflichten.

Ombretta Fumagalli Carulli, eine Professorin der katholischen Herz
Jesu Universität (Italien) mahnte, dass die Religions- und
Glaubensfreiheit in der OSZE Region leider immer noch täglich
verletzt wird.

Einen schwierigen Stand hatten die Delegierten aus Kasachstan,
welches im nächsten Jahr als erstes "stan" Land den OSZE Vorsitz
einnimmt. So gab es in einem Side-Event zum Thema "Religionsfreiheit
in Zentralasien" seitens der NGOs so viele Beschwerden über die
kasachischen Behörden, dass die Teilnehmer der Nachbarländer gar
nicht mehr zu Wort kamen. Wie in den Jahren zuvor wurde Österreich
auch diesmal wieder für seine restriktive Gesetzgebung gegen
religiöse Minderheiten kritisiert. Kein westeuropäisches Land hat
jedoch soviel Kritik abbekommen wie Belgien und Frankreich. Der
umstrittene Leiter von MIVILUDES (Frankreichs staatliche Anti-Sekten
Organisation) George Fenech forderte kürzlich in einem nahezu 200
seitigen "Sektenbericht" vom Premierminister die Wiedereinführung
einer "schwarzen Liste" und beklagte sich, dass einige "Sekten" die
OSZE und sogar die UNO unterwandert hätten. Der französischen
Regierung wird auch vorgeworfen, dass sie durch ihre repressive
Gesetzgebung, bekannt als das About-Picard-Gesetz (nach dessen
Verfassern benannt) Religionshassern Vorschub leistet. Z.B. sei die
Zahl der Gewaltakte gegen Zeugen Jehovas und andere
Religionsgemeinschaften in den vergangenen Jahren eklatant
angestiegen.

Einen Kontrast zu den vorwiegend ernsten und emotionsgeladenen
Diskussionen bot ein Fauxpas des Briten Tom Sackville - neuer
Vorsitzender von FECRIS ((Europäische Föderation für Forschung und
Information bezüglich des Sektenwesens) - mit seiner kuriosen
Wortmeldung, die ein allgemeines Schmunzeln auslöste. Auf die
anwesenden Vertreter religiöser Minderheiten hinweisend sagte er, es
sei eine große Schande, dass in dieser Konferenz die "Sekten" ein
Forum bekämen und er mit ihnen sogar an einen Tisch sitzen müsse.
Sackville: "Dadurch schadet sich die OSZE selbst. Diese Organisation
verliert dadurch jegliche Seriosität." Die schlagfertige Moderatorin
ermahnte ihn: "Sir, besinnen Sie sich. Sie befinden sich jetzt gerade
in einer Konferenz über Toleranz und Religionsfreiheit ...!"

Service & Hintergrundinfos: http://foref.info

Rückfragehinweis:
FOREF Europa (Forum Religionsfreiheit Europa)
TEL:. 06645238794
E-mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print