Fuhrmann: Ja zur effektiven Bekämpfung der Korruption, Nein zur Kriminalisierung der Förderer von Kultur!

Wien (ÖVP-PK) - Das geltende Antikorruptionsgesetz war den
Kulturveranstaltern ein großer Dorn im Auge. Viele Sponsoren haben
mit einem Ende ihrer Engagements gedroht. Kulturverantwortliche und
Sponsoren haben sich zu einem Aktionskomitee gegen das derzeit
geltende Antikorruptionsgesetz zusammengeschlossen, und dieses
Komitee hat die Politik zu Recht aufgefordert, umgehend tätig zu
werden. Das erklärte ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann
heute, Donnerstag. ****

"Derzeit steht jede Einladung eines vielleicht später nützlichen
Gesprächspartners unter dem Generalverdacht einer späteren
kriminellen Handlung. Das hat zu einer totalen Verunsicherung aller
Sponsoren für Kulturveranstalter geführt. Deshalb war es wichtig,
rasch Präzisierungen im Gesetz vorzunehmen", so Fuhrmann. "Es handelt
sich um Neuregelungen, die sinnvoll und konkreter sind und auch
Grauzonen berücksichtigen. In der Begutachtung sind noch viele
Vorschläge eingebracht worden, die natürlich auch eingearbeitet
worden sind."

Dass seitens zahlreicher Kulturveranstalter von einem "großen Schritt
in die richtige Richtung" gesprochen wird, zeige, dass es sich um
eine wichtige und notwendige Verbesserung des Antikorruptionsgesetzes
handle. "Wir müssen hart gegen echte Korruption vorgehen, aber nicht
unseren Kulturveranstaltern Steine in den Weg legen. Um
Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, war es notwendig, klare
Regelungen zu schaffen", sagte Fuhrmann im Rahmen der
Parlamentsdebatte.

Weiters hat der Nationalrat aufgrund eines EUGH-Urteils Adaptierungen
zum Modell der Buchpreisbindung in Österreich beschlossen. Dabei gilt
es zu betonen, so Fuhrmann, "dass das EUGH-Urteil die nationale
Buchpreisbindung keinesfalls in Frage stellt, sondern nur eine
Adaptierung des Buchpreisbindungsgesetzes zur Gleichstellung der
Importeure und ausländischen Verleger mit inländischen Verlegern
notwendig macht". Ausländische Verleger sollen in Zukunft die
Möglichkeit haben, einen Letztverkaufspreis für das österreichische
Bundesgebiet zu empfehlen und dabei auf die österreichischen
Marktbedingungen einzugehen. "Wichtig dabei ist, dass wir auch nach
den Adaptierungen das grundsätzliche Ziel der Buchpreisbindung -
kulturelle Vielfalt und der Erhalt der Strukturen des Buchhandels -
nicht aus den Augen verlieren", schloss Fuhrmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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