Fragestunde (1) Hundstorfer: "So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten"

Wien (SK) - Bei der Fragestunde heute, Donnerstag, im Parlament
unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer das klare Ziel der
SPÖ-geführten Regierung: "Wir wollen so viel Menschen wie möglich in
Beschäftigung halten". Besonders erfreulich sei, dass das AMS vom
1.1. bis zum 30.6. bereits rund 320.000 Menschen in Jobs vermittelt
hat. Die Arbeitsmarktpakete, die "Aktion Zukunft Jugend" sowie u.a.
die Ausbildungsgarantie seien geeignete Maßnahmen, um die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Hundstorfer, der weiters
unterstrich, dass das öffentliche Pensionssystem "überlegen,
krisenfest und gesichert" sei. Zur Ausbildungsgarantie bekräftigte
Hundstorfer: "Im Oktober, November werden alle Jugendlichen, die eine
Ausbildung wollen, diese auch bekommen". Weiters betonte der
Sozialminister, dass vom heute im Nationalrat zu beschließenden
Arbeitsmarktpaket II in Summe rund 325.000 Menschen profitieren sowie
mindestens 35.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.
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Zum Arbeitsmarktpaket II, für das die Bundesregierung über 400
Millionen Euro in die Hand nehme, erklärte Hundstorfer, dass dieses
eine Reihe von Maßnahmen (z.B. Verbesserungen bei Kurzarbeit und
Altersteilzeit, Bildungskarenz neu, Umsetzung der Jugendstiftung,
Aufwertung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld) enthalte,
um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen so gering
wie möglich zu halten.

Die jüngste OECD-Studie, die Österreich ein "zu großzügiges
Pensionssystem unterstellt", sieht Hundstorfer wegen ihrer
"Intransparenz" und Unvergleichbarkeit diverser Daten als "äußerst
problematisch". Vor dem Umstand, dass kapitalgedeckte Pensionen im
OECD-Schnitt 23 Prozent Verluste erlitten, betonte Hundstrofer, dass
sich unser "Umlageverfahren als krisenfest herausgestellt hat".
Bereits im Herbst werde er persönlichen Kontakt mit der OECD
herstellen, um dort "Fakten aufzuarbeiten". Für die Zukunft hoffe er,
"klare Vergleiche zu haben und fehlerhaften Datenaustausch" zu
vermeiden, so der Sozialminister. Unterstrichen wurde von Hundstorfer
weiters, dass kurzfristige Konjunktureinbrüche an der langfristigen
Struktur des Pensionssystems nichts ändern. So seien etwa die
Einnahmensausfälle für heuer und 2010 budgetiert, ergänzte
Hundstorfer.

In Sachen Langzeitversichertenregelung betonte Hundstorfer, dass er
hierzu bis Jahresende eine Neuregelung vorschlagen werde. Und um
klarzumachen, dass das staatliche Pensionssystem das stabilste ist,
würde die entsprechende Informationsarbeit massiv gestärkt, so
Hundstorfer, der auch bekräftigte, dass er "das gesetzliche
Pensionsantrittsalter nicht angreifen" werde. Wichtige Schritte in
die richtige Richtung ortete Hundstorfer auch bezüglich
LeiharbeiterInnenstiftung: Denn die Hälfte der von der Jugendstiftung
umfassten 2.000 Menschen seien LeiharbeiterInnen, so der
Sozialminister, der abschließend klarstellte, dass auch die
Arbeitskräfteüberlasser bei der LeiharbeiterInnenstiftung mitzahlen
müssen. (Forts.) mb/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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